WKNÖ-Smuk: Verpackungsverordnung drängt Onlinehändler aus dem EU-Binnenmarkt
Beschwerden aus NÖ-Betrieben häufen sich: Hohe Kosten und Bürokratie machen EU-Versand für KMU unrentabel – Gremialobmann Smuk fordert rasche Nachbesserungen.
Lesedauer: 3 Minuten
Seit Inkrafttreten der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) am 12. August häufen sich bei der Branchenvertretung des Versand-, Internet- und allgemeinen Handels der Wirtschaftskammer Niederösterreich die Beschwerden. Vor allem kleinere Onlinehändler berichten von massivem Verwaltungsaufwand, hohen zusätzlichen Kosten und Rechtsunsicherheit. Erste Betriebe ziehen bereits Konsequenzen und schränken den Versand in andere EU-Staaten ein.
"Rückzug statt Expansion"
„Was uns die Unternehmen berichten, bestätigt leider genau unsere Befürchtungen. Kleine heimische Onlinehändler überlegen nicht mehr, in welche europäischen Märkte sie expandieren können, sondern aus welchen sie sich zurückziehen müssen. Wenn Bürokratie den grenzüberschreitenden Handel verhindert, läuft etwas grundlegend falsch“, kritisiert Alexander Smuk, Obmann des Versand-, Internet- und allgemeinen Handels der Wirtschaftskammer Niederösterreich.
Besonders problematisch sind die Verpflichtungen beim grenzüberschreitenden Warenversand. Bereits ab dem ersten Gramm Verpackungsgewicht können Registrierungspflichten, Abgaben sowie Kosten für Sammel- und Verwertungssysteme und Bevollmächtigte im jeweiligen Mitgliedstaat anfallen. Bei geringen Versandmengen stehen Aufwand und Kosten in keinem Verhältnis zum Umsatz.
„Wer einige wenige Pakete nach Frankreich, Italien oder in andere EU-Länder verschickt, kann dafür nicht denselben bürokratischen Apparat aufbauen wie ein internationaler Großkonzern. Ohne vernünftige Bagatellgrenzen wird die Verpackungsverordnung für viele KMU zum De-facto-Exportverbot“, warnt Smuk.
Tausende Euro für wenige Pakete
Besonders schwer wiegt die Verpflichtung, für den Versand in andere Mitgliedstaaten vielfach nationale Bevollmächtigte zu benötigen. Branchenbeispiele zeigen, dass bereits knapp 50 Pakete pro Jahr in fünf EU-Länder Kosten von mehreren tausend Euro verursachen können. „Gerade Handelsbetriebe aus kleineren Ländern wie Österreich, die auf andere europäische Märkte angewiesen sind, werden durch diese Gesetzgebung kategorisch vom Binnenmarkt ausgeschlossen“, so Smuk. Während große internationale Plattformen den zusätzlichen Aufwand leichter bewältigen könnten, treffe er KMU besonders stark. „Die EU will einen gemeinsamen Binnenmarkt – und baut gleichzeitig neue Grenzen für unsere Betriebe auf. Das kann nicht das Ergebnis europäischer Gesetzgebung sein.“
"Selbst auf EU-Ebene Zweifel"
Für zusätzliche Verunsicherung sorgen offene Auslegungsfragen. Selbst auf europäischer Ebene gibt es mittlerweile Zweifel an einzelnen Bestimmungen. Die Europäische Kommission hat nationalen Behörden empfohlen, bestimmte Vorschriften vorerst nicht zu vollziehen. Rechtlich bindend ist diese Empfehlung allerdings nicht.
„Jetzt haben wir die Situation, dass einzelne Bestimmungen der Verpackungsverordnung offiziell gelten, die in Wahrheit aber keiner haben will, nicht einmal die EU-Kommission selbst“, kritisiert Smuk. „Unsere Händler brauchen klare Regeln, auf die sie sich verlassen können – und keine Vorschriften, bei denen selbst nach dem Inkrafttreten unklar ist, wie sie vollzogen werden sollen.“
Unterstützung durch die WKNÖ
Die Wirtschaftskammer Niederösterreich unterstützt ihre Mitgliedsbetriebe mit Information und Beratung. Gleichzeitig fordert Smuk rasche Nachbesserungen auf europäischer Ebene: Erleichterungen für KMU, vernünftige Bagatellgrenzen und eine praktikable Lösung bei der Bevollmächtigten-Pflicht.
Umweltpolitik muss in der Praxis funktionieren - es braucht rasche Nachbesserungen
„Das Ziel, Verpackungsmüll zu reduzieren und die Kreislaufwirtschaft zu stärken, ist richtig. Aber gute Umweltpolitik muss in der Praxis funktionieren. Wir brauchen rasch eine Lösung, bevor noch mehr heimische Onlinehändler europäische Märkte aufgeben. Europa muss unseren KMU den Zugang zum Binnenmarkt erleichtern – und darf sie nicht mit Bürokratie daraus verdrängen“, betont Smuk abschließend.
Foto-Download
