Neuveröffentlichung der Seeuferschutz-Ausnahmeverordnungen
Änderungen betreffend Bewilligung/Anzeige/Ausnahmen
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Verordnungen der Oö. Landesregierung, mit der Ausnahmen von den naturschutzbehördlichen Bewilligungs- und Anzeigepflichten im Bereich des Atter-, Hallstätter-, Mond-, Traun-, Wolfgang- und des Zellersees festgelegt werden
Mit der Oö Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2019 wurde die generelle Eingriffsregelung im Uferbereich gemäß § 9 Oö. NSchG durch die Festlegung von konkreten bewilligungspflichtigen bzw. anzeigepflichtigen Vorhaben ersetzt. Dadurch sollen nur noch bei bedeutenden Auswirkungen auf das Landschaftsbild und den Naturhaushalt Anzeige- bzw. Bewilligungspflicht bestehen.
An der Gebietskulisse in der die Ausnahmebestimmungen gelten, erfolgten keine Änderungen.
Zusammenfassung der Änderungen:
| Bereich | Bewilligung/Anzeige/Ausnahmen |
| Grüne Zone | Bewilligungspflichten gemäß § 5 und § 9 Abs. 2 Oö NSchG Anzeigepflichten gemäß § 6 |
| Rote Zone | Bewilligungspflichten gemäß § 5 und § 9 Abs. 2 Anzeigepflichten gemäß § 6
Ausgenommen sind: · Neu-, Zu- und Umbauten bis zu einer Höhe von 10 m · Errichtung von Carports, Pergolen, Schwimmbecken uä sowie versiegelte Park- und Abstellflächen bis 30 m² · Stützmauern, Hangsicherungen · Lärmschutzwände · Bestimmte Infrastruktur |
Die Neuveröffentlichungen erfolgten am 16. März 2020 und sie sind mit 17. März 2020 in Kraft getreten. Die bisherigen Seeuferschutz-Ausnahmeverordnungen (LGBl. Nr. 112/2017 bis 117/2017 jeweils in der bisher geltenden Fassung) werden durch die Neuveröffentlichungen (samt dazu veröffentlichten Anlagen) ersetzt.
Betroffen von den Verordnungen sind Unternehmen in dicht verbautem Gebiet in der 500 m Schutzzone der sechs genannten Seen.
Links:
· LGBl. Nr. 20/2020 - Attersee-Seeuferschutz-Ausnahmeverordnung 2020
· LGBl. Nr. 21/2020 - Hallstättersee-Seeuferschutz-Ausnahmeverordnung 2020
· LGBl. Nr. 22/2020 - Mondsee-Seeuferschutz-Ausnahmeverordnung 2020
· LGBl. Nr. 23/2020 - Traunsee-Seeuferschutz-Ausnahmeverordnung 2020
· LGBl. Nr. 24/2020 - Wolfgangsee-Seeuferschutz-Ausnahmeverordnung 2020
· LGBl. Nr. 25/2020 - Zellersee-Seeuferschutz-Ausnahmeverordnung 2020
Weitere Informationen:
· Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001
· Informationen des Landes OÖ zum Thema Natur und Landschaft