4,39 Mrd. Euro fließen aus Salzburg in das soziale Netz

Wenn die Wirtschaft die dringend notwendige Senkung der Lohnnebenkosten fordert und dafür vorschlägt etwa den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) aus dem allgemeinen Staatshaushalt zu finanzieren, sind die Gewerkschafter schnell zur Stelle und warnen vor einer Zerschlagung des Sozialstaats. Abgesehen davon, dass aufgrund der angespannten budgetären Situation eine Senkung der Beiträge zum FLAF ohnehin erst frühestens bis zur Mitte der Regierungsperiode kommen wird, und das (wie so vieles im Regierungsprogramm) unter Budgetvorbehalt zeigen die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge für das Jahr 2024, dass dieser Alarmismus völlig unbegründet ist. Die Beiträge sind abermals von 4,11 Mrd. € auf ein Rekordhoch von 4,39 Mrd. € angestiegen.  

Was oft unter den Tisch gekehrt wird, ist, wer für die stets wachsenden Milliardenbeträge sorgt, mit denen die stetig größer werdenden Sozialtöpfe gefüllt werden. Die Zahler sind in erster Linie die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, die rund 60% der Last tragen. Jene Unternehmerinnen und Unternehmer, die auch Arbeitgeber sind, stellen zwar nur 2% der Bevölkerung dar. An diesen 2% hängt allerdings in weit überwiegendem Ausmaß der Sozialstaat. Er wird größtenteils von den Arbeitgeberbetrieben ermöglicht, die mit ihrer Geschäftstätigkeit Arbeitsplätze schaffen und erhalten und damit Sozialabgaben finanzieren. 

„Geht es nach AK und Gewerkschaft sollen jene mit den breiten Schultern auch mehr zur Budgetsanierung beitragen. Die Leistungsträger, die ohnedies schon unter einer überbordenden Abgabenlast stöhnen, sollen zusätzlich geschröpft werden. Erfolg soll bestraft werden. Diese Neiddebatte muss aufhören, zumal Österreich zu jenen Ländern mit der besten Umverteilung weltweit zählt“, betont WKS-Präsident Peter Buchmüller. 

Milliarden aus Salzburg 

Denn die Wirtschaft wird schon jetzt im Wege der „Lohnnebenkosten“ ausreichend zur Kasse gebeten, gerade in einem Bundesland wie Salzburg, das in den vergangenen drei Jahren die niedrigste Arbeitslosigkeit in Österreich verzeichnete.

• Abgesehen von einem Einbruch im Corona-Jahr 2020 (-2,7% auf 3,3 Mrd. €) hat das Aufkommen an Sozialbeiträgen längst das Vorkrisenniveau hinter sich gelassen: 2021 kletterten die Beiträge für die diversen Sozialtöpfe schon wieder auf 3,5 Mrd. €. Im Vorjahr lagen sie bei 4,1 Mrd. € und heuer bei 4,3 Mrd. €. 
• Insgesamt haben Arbeitgeberbetriebe und Beschäftigte somit 4,3 Mrd. € an Sozialbeiträgen für Arbeitslosenversicherung, Pensions- und Krankenversicherung und andere Töpfe aufgebracht. Damit ist das Aufkommen um +6,7% erneut gestiegen. 
• Der Grund für das starke Wachstum: die durch die Lohnabschlüsse im Herbst 2023 stark gestiegenen Kosten für Löhne und Gehälter. Das führte zu einem weiteren deutlichen Zuwachs beim Aufkommen an Sozialbeiträgen in Salzburg. 
• 59,6% aller anfallenden Sozialbeiträge (in Salzburg: 2,6 Mrd. €) leisten dabei die Arbeitgeber. Dazu kommen noch die von den Arbeitgebern alleine gezahlten Beiträge zur Mitarbeitervorsorge („Abfertigung neu“) in Höhe von 141 Mill. €. Von der vielzitierten Parität beim Aufkommen der Sozialbeiträge kann daher keine Rede sein. Und dabei wurde der zeitliche und finanzielle Aufwand zur Durchführung einer korrekten Lohnverrechnung noch gar nicht in Ansatz gebracht.

Wohin das meiste Geld fließt

• Den größten Posten bilden die Pensionsversicherungsbeiträge in Höhe von 2.3 Mrd. €. 
• Danach folgen in Salzburg mit Abstand die Beiträge für die Krankenversicherung mit 785,5 Mill. € und die Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Höhe von 551,1 Mill. €

Arbeitgeber tragen die Last

Einige Sozialtöpfe werden überhaupt nur von den Arbeitgebern befüllt:

• Etwa der Unfallversicherungsbeitrag, der sich 2024 auf 106,4 Mill. € belaufen hat. Dieser Beitrag dient der Finanzierung der AUVA, bzw. des Unfallkrankenhauses. Damit werden die Behandlungskosten jedes Freizeitunfalles im Unfallkrankenhaus überwiegend von den Arbeitgebern finanziert.

Eine halbe Milliarde aus Salzburg nur für den FLAF!

• Enorme Mittel bringen die Arbeitgeber im Wege des „Dienstgeberbeitrags“ in Salzburg für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) auf: 499,3 Mill. € bezahlen die Betriebe für diesen Fonds, aus dem zwar Familienförderung finanziert wird, aber mittlerweile auch viele Leistungen, die mit Familienförderung wenig bis gar nichts zu tun haben.
• Nicht zuletzt fließen 9,7 Mill. € in den Insolvenzentgeltsicherungsfonds, den Arbeitgeber allein dotieren. 
• Angesichts der Wohnungsfrage in Salzburg nicht ganz unwichtig: Immerhin fast 85,4 Mill. € wurden allein in Salzburg von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die Wohnbauförderung überwiesen.
  Mit einer Sozialquote von 30,9% (Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt 2023) gehört Österreich zu den Ländern mit den höchsten öffentlichen Sozialausgaben. Nach Ansicht der WKS könnte der Sozialstaat mit einer flexibleren Beitragsgestaltung effizienter und für alle günstiger ausfallen. 

Buchmüller bekräftigt in diesem Zusammenhang die dringende Entlastung der Betriebe und des Faktors Arbeit. Die hohen Lohnnebenkosten sind mit ein Grund, dass immer weniger gearbeitet wird. „Wir sind eine Teilzeitrepublik mit der zweithöchsten Teilzeitquote in Europa nach den Niederlanden. Nur jede dritte Frau hat einen Vollzeitjob. Vollzeit muss sich aber lohnen. Dazu braucht es eine Senkung der Lohnnebenkosten, steuerliche Anreize und einen Ausbau der Kinderbetreuung“, fordert der WKS-Präsident.