Bodenpolitik lebt vom Dialog – nicht von Gesprächsverweigerung
„Das Vorhaben von Stadträtin Anna Schiester, behördliche Bausperren auf gewidmetes Bauland zu verhängen, ist ein Novum in der Stadtpolitik“, sagt Harald Preuner, Obmann der WKS-Bezirksstelle Salzburg-Stadt.
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„Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Die Rückwidmung von Gewerbeflächen schafft Unsicherheit, in Zeiten, in denen man Arbeitsplätze sichern und Betrieben langfristig Flächen für Investitionen und Weiterentwicklung bieten sollte.
Nicht zuletzt tragen Gewerbegebiete wesentlich zu den kommunalen Steuereinnahmen bei“, betont Preuner.
Es bedürfe einer genauen rechtlichen Überprüfung, ob tatsächlich bei allen vorgeschlagenen Flächen eine Bausperre verordnet werden könne. Kritisch sieht Preuner die fehlende Einbindung der betroffenen Grundeigentümer. „Wenn die Stadtpolitik über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheidet, wird ein tragfähiges Räumliche Entwicklungskonzept nicht zustande kommen“, so der Bezirksstellenobmann. Er appelliert an die Stadtpolitik, „das REK im Konsens mit der Wirtschaft zu erstellen und sie nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen“.
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Foto 1: Obmann Harald Preuner