Mit mutiger Politik wieder auf Wachstumskurs einschwenken

Nach Pandemie, Energiekrise und Preisschock stagniert die Wirtschaft bzw. weist sie bestenfalls ein Miniwachstum auf. „Zwar ist Österreich als kleine, exportorientierte Volkswirtschaft stark von der weltwirtschaftlichen Großwetterlage abhängig. Dennoch muss in den kommenden Jahren unbedingt eine Reihe von Hausaufgaben erledigt, damit die heimische Wirtschaft wieder Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnt und auf einen Wachstumskurs einschwenkt“, sagt WKS-Präsident Peter Buchmüller beim heutigen Pressegespräch. Buchmüller hofft, dass sich die Sondierungsgespräche und die anschließenden Koalitionsverhandlungen nicht zu sehr in die Länge ziehen. „Wir brauchen möglichst rasch eine handlungsfähige Regierung, damit wir nicht noch mehr Zeit verlieren.  Die Wirtschaft steckt nach wie vor in einer schwierigen Situation fest und braucht rasch Klarheit. Ungewissheit und fehlende Planungssicherheit sorgen für Zurückhaltung bei den Investitionen und Stillstand. Deshalb muss die neue Bundesregierung die Standortpolitik in den Mittelpunkt stellen“, fordert der WKS-Präsident. Denn der Standort ist in den vergangenen Monaten gehörig unter Druck geraten und hat deutlich an Attraktivität eingebüßt. Aufgrund der exorbitant gestiegenen Lohnstückkosten und der hohen Abgabenquote werden Investitionen in andere Länder verlagert und Investoren machen einen Bogen um Österreich. Denn „Made in Austria“ muss man sich mittlerweile erst einmal leisten können. 

Betriebe brauchen dringend Entlastung 

Die Betriebe stöhnen unter den stark gestiegenen Arbeitskosten, die seit 2009 um mehr als 48,9% gestiegen sind, deutlich mehr als bei unserem Handelspartner Deutschland mit 39,5% und Italien mit 18,0%. Diese höheren Arbeitskosten lassen sich nicht mehr durch Produktivitätszuwächse abfangen. Die Folge: Die Lohnstückkosten gehen in Österreich seit 2009 mit + 30% im Vergleich zu Deutschland mit +25% und Italien mit +12% durch die Decke. Durch die hohen Reallohnabschlüsse in Österreich werden die Lohnstückkosten von 2023 bis 2025 um weitere 20,5% steigen. Die Arbeitskosten stellen bereits jetzt für Salzburgs Unternehmen mit 69% das größte wirtschaftliche Risiko dar! 

Wir haben mit 47,2% die dritthöchste Besteuerung des Faktors Arbeit unter den OECD-Staaten (Durch-schnitt: 34,8%) und zählen zu den Top fünf in Europa mit den höchsten Lohnnebenkosten, deutlich über dem EU-Schnitt. „Arbeit ist in Österreich ähnlich hoch besteuert wie Tabak und Alkohol. Da stimmt etwas nicht mehr zusammen. Unsere Forderung ist daher, runter mit den Lohnnebenkosten auf ein ähnliches Niveau wie in Deutschland!“ sagt Buchmüller.  Die Vorschläge, wie man die Lohnnebenkosten senken kann, liegen laut dem WKS-Präsidenten auf dem Tisch. 

• Die WKS hat sich bereits mehrmals für eine Senkung der Lohnnebenkosten ausgesprochen, diese ist dringender denn je. Dafür kommt vor allem der Familienlastenausgleichsfonds in Betracht. Über diesen werden viele allgemein gesellschaftliche Leistungen, die mit dem Dienstverhältnis nichts zu tun haben, und daher aus dem allgemeinen Budget bestritten werden müssen, finanziert.   

• Es stellt sich weiters die Frage, weshalb auch bei im internationalen Vergleich nach wie vor niedriger Arbeitslosigkeit der Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer nach wie vor bei 5,9% (je 2,95% Arbeitgeber und Arbeitnehmer) liegen muss? Deutschland kommt im Vergleich dazu mit 2,6% aus. Hier können Sparpotentiale gehoben werden, ohne dass es zu einem sozialen Kahlschlag kommt und bestehende Standards reduziert werden. Als Beispiel kann die Bildungskarenz genannt werden. Diese muss reformiert und auf Fälle, in denen sie arbeitsmarktpolitisch sinnvoll ist, beschränkt werden.  
  

Laut EcoAustria finanziert sich eine Lohnnebenkostensenkung zur Hälfte selbst. WIFO und EcoAustria haben errechnet, dass die Reduktion der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt ca. 11.200 Beschäftigte mehr bringen würde.

• Dazu kommt, dass Österreich insgesamt mit einer Abgabenquote von 43,5% im europäischen Spitzenfeld liegt. Das zeigt deutlich, dass wir ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem haben. Es braucht also keine neuen Steuern wie Vermögens- oder Erbschaftssteuern, die dem Standort großen Schaden zufügen würden. Vielmehr muss endlich das Versprechen, die Abgabenquote in Richtung 40% zu drücken, eingelöst werden. 
  

Neuer Anlauf für Arbeitsmarktreform

Die dringend notwendige Reform der Arbeitslosenversicherung ist unter der schwarz-grünen Regierung leider gescheitert. Die neue Bundesregierung muss sich des Themas wieder annehmen, denn wenn die Konjunktur anzieht, wird der Arbeitskräftemangel wieder vermehrt in den Mittelpunkt rücken. Zuerst sollte man die Potenziale im Inland heben. „Wir setzen zu wenig Anreize für die Arbeitsaufnahme, sondern fördern eher den Verbleib in der Arbeitslosigkeit. Unser System weist zu viele Inaktivitätsfallen auf, die wir dringend beseitigen müssten“, kritisiert Buchmüller. Wir brauchen eine moderne Arbeitsmarktpolitik, die den Schwerpunkt auf eine rasche Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt legt. Er fordert daher unter anderem abermals

ein degressives, kostenneutrales Arbeitslosengeld, das anfangs durchaus höher ausfallen kann, dann aber geringer werden muss, um eine raschere Arbeitsannahme anzustoßen.

Darüber hinaus braucht es große Anstrengungen beim Ausbau der Kinderbetreuung sowie steuerlich Anreize für Überstunden, Arbeiten in der Pension und mehr Vollzeit statt Teilzeit.

Österreich hat nach den Niederlanden die zweithöchste Teilzeitquote in Europa. Im Eurozonen-Vergleich verzeichnet Österreich sogar den stärksten Rückgang bei der Arbeitszeit! 2004 haben Arbeitnehmer noch durchschnittlich 33,9 Stunden pro Woche gearbeitet, jetzt sind es nur noch 29,2 Stunden. Laut Einkommensbericht des Rechnungshofes wollen 365.000 Menschen in Österreich keine Vollzeitarbeit, obwohl sie keine Betreuungspflichten oder andere ernstzunehmende Gründe haben.

Wenn wir unser Wohlstandsniveau halten und unser soziales Netz absichern wollen, dann müssen wir dessen Fundament, nämlich Wirtschaft und Beschäftigung, stärken.

Wir werden in Zukunft wieder mehr arbeiten müssen und nicht weniger. Eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung, ob mit oder ohne Lohnausgleich, oder eine verpflichtende Vier-Tage-Woche wäre jedenfalls Gift für den Standort. 

Weitere Reform der Rot-Weiß-Rot Card

Um den von unseren Betrieben dringend benötigten Fachkräften aus Drittstaaten und Lehrlingen eine Arbeitsaufnahme in Österreich zu ermöglichen, brauchen wir eine weitere Reform der Rot-Weiß-Rot Card. 

Wachstumsbremse Bürokratie

Bürokratie, Dokumentationspflichten und Kontrollen fesseln die Betriebe wie ein Korsett.  Besonders betroffen sind KMU, die rund 20 Stunden pro Woche für die Bewältigung der Bürokratie aufwenden. Das hat eine market-Studie im Auftrag der WKÖ ergeben. „Das System hat Speck angelegt, den wir loswerden müssen. Es braucht ein klares und schlankes Regelwerk, damit wir Unternehmerinnen und Unternehmer uns wieder um unsere Kernaufgaben kümmern können: Produkte auf den Markt bringen und Dienstleistungen anbieten“, fordert Buchmüller und schlägt folgende Maßnahmen zur Deregulierung vor:

•Ausbau der Digitalisierung in der Verwaltung.

•Kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren

•Sunset Legislation oder Auslaufklauseln: Dabei werden Rechtsvorschriften, die Belastungen, Beschränkungen oder Verpflichtungen für Unternehmer vorsehen, befristet und müssen vor dem Ablaufen auf ihrer Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit evaluiert werden. Funktionieren sie, werden sie verlängert sonst nicht. 

Betriebe stehen auf Investitionsbremse

Die getrübte Stimmung in der heimischen Wirtschaft wirkt sich auch auf die Investitionslaune der Betriebe aus. Bei der Frühjahrskonjunkturumfrage der WKS im Mai 2024 gaben 40% der Unternehmen an, in den kommenden sechs Monaten keine Investitionen tätigen zu wollen. Wenn investiert wird, dann primär in Ersatzinvestitionen und weniger in Neuinvestitionen. Bei den Unternehmen herrschen nach wie vor Unsicherheit und Vorsicht, die zu einer starken Investitionszurückhaltung führen, die keine Wachstumsdynamik aufkommen lässt. Die Bundesregierung sollte daher für verbesserte unternehmerische Investitionsanreize und großzügigere Abschreibungsmöglichkeiten sorgen, um die Investitionsbereitschaft heimischer Unternehmen wieder anzukurbeln.   

Reformstau endlich auflösen

Wir werden Wachstum brauchen, um die großen Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. Wir müssen die Dekarbonisierung der Wirtschaft voranbringen, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen, gleichzeitig aber wettbewerbsfähige Energiepreise sicherstellen. Wir müssen außerdem unser Wohlstandsniveau und unser soziales Netz absichern. Nach Corona und den multiplen Krisen ist der Staatshaushalt jedoch angespannt. Es braucht deshalb einen Konsolidierungspfad, um künftig das Defizit unter der Maastricht-Grenze von 3% zu halten, damit die Regierung wieder Spielraum bekommt. Da wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben, müssen wir beginnen, Effizienzpotenziale zu heben und Reformen durchführen. „Die Zeit der Spendierhosen bei den staatlichen Ausgaben ist vorbei. Das bedeutet, dass die Politik die sprichwörtlich dicken Bretter bohren muss bei den Pensionen, in der Gesundheit und auch im Bildungssystem. Dafür braucht sie Mut und gute Ideen“ 

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