Welche Rechtsfolgen drohen bei Verstößen gegen das Gewerberecht?
Die Übertretung gewerberechtlicher Vorschriften stellt nicht nur eine Verwaltungsübertretung dar, sondern kann auch einen kostspieligen Wettbewerbsprozess nach sich ziehen.
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Ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb liegt auch dann vor, wenn allgemeine Rechtsvorschriften verletzt werden und diese Rechtsverletzung bewirkt, dass der Mitbewerber sich dadurch einen Vorteil im Wettbewerb verschafft. Ein solcher Vorsprung wird von der Judikatur bereits dann angenommen, wenn sich der Mitbewerber zumindest Kosten spart oder beispielsweise seine Vorgangsweise geeignet ist, potenzielle Kunden zu täuschen.
Gerade die Gewerbeordnung enthält eine Vielzahl von Bestimmungen, deren Nichteinhaltung Vorteile im Wettbewerb mit sich bringen kann. Für die Annahme einer Unlauterkeit ist es im Übrigen nicht erforderlich, dass auch die Verwaltungsstrafbehörde bereits ein Verfahren eingeleitet oder eine Strafe verhängt hat.
Achtung: Da Wettbewerbsprozesse überaus kostspielig sind und zusätzlich regelmäßig auch Urteilsveröffentlichung in Zeitungen usw. auf Kosten des Beklagten verlangt werden kann, ist bei gewerberechtlichen Übertretungen größte Vorsicht geboten.