Wirtschaftsparlament: Ehrgeiziges Sparpaket angekündigt

Zum 175. Bestandsjahr der Wirtschaftskammer Salzburg wollte die WKS keine großen Feiern abhalten. Dafür wollte man das Jubiläum im Rahmen des Salzburger Wirtschaftsparlaments würdigen, das deshalb ausnahmsweise im Kavalierhaus Klessheim stattfand. 

Die Sitzung wurde von den Diskussionen rund um die Wirtschaftskammerorganisation überschattet. WKS-Präsident Peter Buchmüller räumte in seinem Bericht ein, dass grobe Fehler passiert seien, die der Wirtschaftskammer schweren Schaden zugefügt hätten. „Jetzt müssen wir rasch versuchen, das Vertrauen unserer Mitgliedsbetriebe wieder zurückzugewinnen“, gab sich Buchmüller kämpferisch und kündigte ein Sparpaket für die WKS an. 

Sparpaket von 3 Mill. € auf den Weg bringen

Auch wenn in der Wirtschaftskammer immer gut gewirtschaftet worden sei, brauche es jetzt dieses Entlastungsignal für die Betriebe, die unter der allgemein schwierigen wirtschaftlichen Situation leiden. Konkret will Buchmüller ein Sparpaket in der Höhe von 3 Mill. € auf den Weg bringen und dadurch mittelfristig eine Absenkung der Kammerumlage 2 um vier Punkte auf einen Hebesatz von 0,20 Prozentpunkte ermöglichen. „Daher werden wir in der WKS tabulos alle Leistungen hinterfragen und durchleuchten und uns gegebenenfalls auch von einigen Dingen trennen müssen“, bekräftigte der WKS-Präsident.

Buchmüller reagierte auch auf die Diskussionen rund um die Neuregelung der Funktionsentschädigung: „Um die Neiddebatte zu beenden, werden wir diese Regelung bis zu einer österreichweiten Evaluierung auf das Niveau vor der Anpassung zurücknehmen, also auf das Niveau von 1996.“

Umfangreiche WKS- Beratungsleistung

WKS-Direktor Manfred Pammer präsentierte die Dienstleistungsbilanz der WKS in den ersten drei Quartalen 2025. Insgesamt wurden von den WKS-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern 121.000 Telefonate, 30.000 vertiefende Beratungen und 199 Veranstaltungen durchgeführt. Auch die Bilanz der Bildungseinrichtungen der WKS könne sich sehen lassen: Seit Beginn des Programms haben 100.000 Salzburger den Talente-Check in Anspruch genommen. Die Kunden des WIFI geben dem Institut die hervorragende Note 1,3. Und beim Umbau des Bauteils C im WIFI liegt man  deutlich unter dem genehmigten Budget von 29,2 Mill. €. 

Josef Scheinast von der Grünen Wirtschaft rief dazu auf, die aktuelle Diskussion über die Wirtschaftskammer kon­struktiv zu nutzen und echte Reformen im System einzuleiten. Peter Unterkofler, IV-Präsident und Obmann der Sparte Industrie, bezeichnete es als beachtenswert, dass die „WKS mit einem mutigen Schritt vorangegangen ist“ und forderte ebenfalls weitere Reformen.  

Entlastung für alle Unternehmen

Für Peter Mörwald vom Salzburger Wirtschaftsverband ist die Senkung der KU 2 etwas zu kurz gedacht. Diese betreffe etwa EPU gar nicht. Außerdem müsse bei künftigen WK-Wahlen eine digitale Stimmabgabe möglich sein.

Josef Fritzenwallner von der Wirtschaftsliste Salzburg betonte, dass sich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft deutlich verschlechtert hätten. Von der Regierung forderte er daher rasche Reformen und eine schlanke Verwaltung ein. Die WK müsse ihre Rücklagen auflösen und der heimischen Wirtschaft zur Verfügung stellen.

Olivia Ulbing-Sommeregger von den Unos forderte, das aktuelle Momentum zu nutzen und grundlegende Reformen in der Wirtschaftskammer anzugehen. Die niedrige Beteiligung bei der jüngsten Kammerwahl sei ein Auftrag, speziell EPU stärker ins Boot zu holen.

WKS-Vizepräsident Norbert Ranftler von der Freiheitlichen Wirtschaft Salzburg sagte, dass der Rücktritt von WKO-Präsident Harald Mahrer nur ein erster Schritt zu notwendigen Reformen gewesen sei. „Wir müssen jetzt intensiv diskutieren, dürfen uns aber gleichzeitig nicht auseinanderdividieren lassen. Denn die Wirtschaftskammer muss auch in Zukunft eine konsequente Interessenpolitik vor allem gegenüber der Politik betreiben.“

Anträge der wahl­werbenden Gruppen

Das Salzburger Wirtschaftsparlament beschäftigte sich in der jüngsten Sitzung mit 21 Anträgen und einem dringlichen Antrag von UNOS und Wirtschaftsliste Salzburg (WLS) für eine „Faire Gehaltspolitik und die Rücknahme der Erhöhung der Funktionsentschädigung“. Ein Abänderungsantrag dazu wurde mehrstimmig angenommen. Einstimmig angenommen wurde der Antrag von Wirtschaftsbund (WB) und Grüner Wirtschaft zur Reform der Nachweisverpflichtung bei längerer Erkrankung und zur antragslosen Auszahlung des Wochengeldes. Ebenfalls einstimmig angenommen wurden die beiden WB-Anträge zum Bürokratieabbau für Salzburg und zur wirksameren Kontrolle von Krankenständen. Mehrstimmig verabschiedet wurde der gemeinsame Antrag von WB und Industriellenvereinigung (IV) zur Bedeutung des EU-Freihandelsabkommens Mercosur als wichtiger Konjunkturimpuls für Salzburg. 

Eine  einstimmige Zustimmung erhielt der IV-Antrag zur Entbürokratisierung als Wachstumsimpuls. Mehrheitlich abgelehnt wurde ein Antrag der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) zur Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe für Betriebe ein.  angenommen wurde der FW-Antrag „Weniger Brüssel – mehr Salzburg: EU-Vorgaben praxistauglich machen“. 

Der gemeinsame Antrag von Salzburger Wirtschaftsverband, WB und IV zum Bürokratieabbau bei WiEReg-Meldungen erhielt eine einstimmige Zustimmung. Mehrstimmig abgelehnt wurde hingegen der gemeinsame Antrag von SWV, UNOS und Wirtschaftsliste Salzburg (FGWÖ) für ein faires und transparentes Finanzierungssystem aller wahlwerbenden Gruppe. Mehrheitliche Zustimmung erhielt der SWV-Antrag für die Erweiterung des Reparaturbonus für Fahrräder und Handys, Der SWV-Antrag „Bürokratie braucht Kontrolle“ wurde mehrheitlich abgelehnt, während der Antrag zur Nutzung von KI zur Vereinfachung des Fördersystems einstimmig angenommen wurde. Der SWV-Antrag zur Einführung einer Mietpreisbremse auch für Geschäfts- und Gewerberäume wurde mehrstimmig abgelehnt. Abgeändert wurde auch der Antrag der Grünen Wirtschaft zum Leerstandsmanagement unter Einbindung der WKS-Bezirksstellen. Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen. Das trifft auch auf den Abänderungsantrag zum FGWÖ-Antrag zu günstiger Energie für Unternehmen und Haushalte zu. Abgelehnt wurde der FGWÖ-Antrag zur Herabsetzung des Prozentsatzes bei der KU 2. 

Die UNOS brachten fünf Anträge ein. Einstimmig angenommen wurde der abgeänderte Antrag für ein Maßnahmenpaket für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand. Mehrheitlich angenommen wurde hingegen der Antrag zur Erhöhung des Arbeitsvolumens und zur Reduktion der gesetzlichen Feiertage auf EU-Niveau . Abgelehnt wurden die Anträge zur hybriden Abhaltung von Fachgruppentagungen und zur Einführung eines Presserates für die Wirtschaftskammer. Mehrstimmige Zustimmung erhielt hingegen der Abänderungsantrag für eine nachhaltige Zustellung der Wirtschaftskammerzeitung.