Offenlegung - Transparenz | Wirtschaftskammer Wien
Funktionsentschädigungen, Rechnungsabschluss und Budgetvoranschlag sowie Wählergruppen-Förderung
Die Wirtschaftskammer Wien bekennt sich zu Transparenz gegenüber ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit. Dazu gehört auch die Offenlegung der Funktionsentschädigungen der Spitzenfunktionäre sowie des Rechnungsabschlusses und des Voranschlags.
Offenlegung der Höchstsätze für Funktionsentschädigungen der Spitzenfunktionäre der Wirtschaftskammer Wien
Die Mitglieder des Präsidiums der WKW, die Obfrauen und Obmänner der Landessparten sowie deren Stellvertreter:innen erhalten für ihre Tätigkeit zwölf Mal im Jahr eine Funktionsentschädigung, die zu versteuern ist. Die Obergrenze der Entschädigung ist bundesverfassungsgesetzlich fixiert.
Gemäß § 10 Abs 1 lit 2 b des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG) dürfen die monatlichen Bezüge der obersten Funktionäre der gesetzlichen beruflichen Vertretungen (= der Kammern) auf Landesebene höchstens 130% des Monatsbezugs eines Nationalratsabgeordneten gemäß § 1 Abs 1 BezBegrBVG betragen.
Die Funktionsentschädigungen der anderen Funktionäre sind § 10 Abs 2 BezBegrBVG zufolge im Rahmen dieser Obergrenze in Abhängigkeit vom jeweiligen Verantwortungs- und Aufgabenbereich sowie von Unterschieden in der Funktion bzw. Tätigkeit festzulegen.
Bei Zusammentreffen von zwei Funktionsentschädigungen gebührt die kleinere nur zur Hälfte. Sind beide Funktionsentschädigungen gleich groß, ist jede von ihnen um je ein Viertel zu kürzen. Eine weitere Entschädigung gebührt nicht.
Wirtschaftskammer Wien-Funktionsentschädigung 12x jährlich
| Höchstgrenze 2023 | Tatsächliche Entschädigung 2023 | ||
|---|---|---|---|
| Funktion (Wirtschaftskammer Wien) | EUR | EUR | |
| Präsident:in | 12.834,34 | 11.616,60 | |
| Vizepräsident:innen | 4.356,30 | zw. 3.447,50 und 4.356,30 | je nach Aufgabenbereich |
| Spartenobleute | 4.812,90 | zw. 3.208,60 und 4.812,90 | je nach Größe der Sparte |
| Spartenobleute-Stv. | 1.708,35 |
Rechnungsabschluss und Budgetvoranschlag
- Rechnungsabschluss 2022 (PDF)
- Voranschlag 2023 (PDF)
Wählergruppen-Förderung
Die Wirtschaftskammern haben den gesetzlichen Auftrag, die im jeweiligen Wirtschaftsparlament vertretenen Wählergruppen zu unterstützen (§§ 19 Abs 2 Z 5 und 31 Abs 3 Z 10 WKG). Mit der Wählergruppen-Förderung wird die demokratisch legitimierte Tätigkeit der im Wirtschaftsparlament vertretenen Wählergruppen im Rahmen der Selbstverwaltung der Wirtschaft unterstützt. Die Festlegung der Wählergruppen-Förderung erfolgt im Rahmen eines demokratischen Prozesses. Konkret werden Höhe und Aufteilungsschlüssel der Fraktionsförderung von den gewählten Vertreter:innen im Präsidium der jeweiligen Kammer beschlossen.
Es ist gesetzlich klar geregelt, dass diese Gelder nicht an politische Parteien fließen oder für Parteizwecke verwendet werden dürfen. Das Geld dient ausschließlich für die Arbeit der Wählergruppen innerhalb der Wirtschaftskammer. Die wahlwerbenden Gruppen müssen einen Verwendungsnachweis erbringen und bestätigen, dass von den zur Verfügung gestellten Mitteln nichts an politische Parteien weitergeleitet wurde und dass aus diesen Mitteln keine Parteienfinanzierung erfolgte.
WKW Wählergruppen-Förderung gemäß Rechnungsabschluss 2022
| Unterstützung der Wählergruppen | Betrag in EUR |
|---|---|
| Wirtschaftsbund Wien (ÖWB) | 1.773.568,966 |
| Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien (SWV) | 799.844,8276 |
| Grüne Wirtschaft (GW) | 278.206,8966 |
| FPÖ Pro Mittelstand | 69.551,72414 |
| UNOS Unternehmerisches Österreich | 69.551,72414 |
| Fachliste der Gewerblichen Liste | 34.775,86207 |
| Gesamt | 3.025.500,00 |