Steuersätze bescheren Bäckern Chaos

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Geht es nach den Branchenvertretern des Lebensmittelgewerbes, hat sich die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel von zehn auf 4,9 Prozent als veritables „Bürokratiemonster“ entpuppt. Erst seit wenigen Tagen in Kraft, sorgt die Steuersenkung insbesondere bei den Bäckern für Chaos, weil aufgrund des unterschiedlichen Fett- und Zuckergehalts in den Produkten auch unterschiedliche Steuersätze anzuwenden sind.

Anfänglich seien die Steuerpläne der Bundesregierung in der Bäcker-Branche noch auf Zustimmung gestoßen, erinnert sich Innungsmeister Albin Sorger-Domenigg. Schließlich wurde doch den Kunden eine geringfügige Preissenkung in Aussicht gestellt. Aus dem „positiven Impuls“ sei aber ein „Fiasko mit Anlauf“ geworden. „Wir sehen unsere Branche mit einem Regelwerk konfrontiert, das neben dem organisatorischen Mehraufwand beträchtliche Zusatzkosten verursacht und Unklarheiten, Grauzonen und teils absurde Grenzfälle enthält.“ Konkretes Beispiel: Ob eine bestimmte Brotsorte, eine Semmel, ein Mohnweckerl oder eine Topfengolatsche nun unter den ermäßigten Steuersatz fällt, muss erst aufwendig eruiert werden: Mehr als fünf Prozent Fett in der Trockenmasse bedeuten grundsätzlich zehn Prozent Mehrwertsteuer, bei weniger als fünf Prozent sind es 4,9 Prozent Steuer. 

Die Krux an der Sache: In der Praxis kann bei handwerklichen Abläufen der Fettgehalt der Rohstoffe –  etwa der Mohnkörner – aber variieren, sodass der Fettgehalt einmal knapp über und einmal knapp unter fünf Prozent liegt. Was früher also keine Rolle spielte, ist nun das Kriterium für eine korrekte Bemessung des Steuersatzes. „Klarheit können nur aufwendige Laboranalysen geben, die kosten an die 200 Euro pro Produkt und Analyse“, heißt es aus der zuständigen Innung.   Ein schwieriges Unterfangen, das bei einer Palette von 100 bis 150 Produkten wohl kaum umzusetzen ist.

Genau solche Laboranalysen forderten aber Handelspartner von ihren Lieferanten ein. „So fanden sich unsere regionalen Handwerksbetriebe in einem exis­tenzbedrohenden Teufelskreis wieder“, beschreibt Josef Moßhammer, Innungsmeister der Lebensmittelgewerbe, die Situation. Doch das ist nicht alles: Kriterien für den Steuersatz sind auch das Mischverhältnis der Zutaten – und, ob das Produkt über die Theke oder zum Verzehr vor Ort verkauft wird. „Das Semmerl im Sackerl wird mit 4,9 Prozent besteuert, das Semmerl auf dem Frühstücksteller im Sitzbereich genauso wie das Wurst-, Käse- oder Buttersemmerl mit zehn Prozent“, rechnet man in der Landesinnung vor.

Betriebe müssen neue Registrierkassen kaufen 

Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange im Schildbürgerstreich: Zahlreiche Registrierkassensysteme können Umsatzsteuersätze mit Dezimalstellen nämlich nicht verarbeiten. „Betroffene Unternehmen sind daher gezwungen, neue Systeme zu installieren – und auf diesen Kosten bleiben sie zusätzlich zum Mehraufwand noch sitzen“, so Manuel Höfferer, Geschäftsführer der Innung der Lebensmittelgewerbe. „Ein bürokratischer Supergau“, wie Mosshammer und Sorger-Domenigg unisono beklagen. 

Die Branchenvertreter der WKO hätten zwar einige Anpassungen und Orientierungshilfen erwirken und damit dem Regelwerk einige Giftzähne ziehen können, doch der Schaden für die Branche sei groß. „Wieder einmal bekommen heimische Unternehmen, die mit hochwertigen Erzeugnissen die Nahversorgung und regionale Arbeitsplätze sichern, die volle Breitseite zu spüren“, resümiert Moßhammer. Die von Inflation und Kostensteigerungen ohnehin gebeutelten Bäckereien müssten den ausufernden Mehraufwand aus ohnedies knapp bemessenen Erträgen bezahlen, sagt er.

Vom Steuerchaos betroffen sind steiermarkweit übrigens 167 Bäckerbetriebe. Sie betreiben von Schladming bis Bad Radkersburg 271 Standorte und beschäftigen 2.473 Mitarbeiter. Insgesamt umfasst das Lebensmittelgewerbe – vom Fleischer über den Bäcker bis zum Konditor –  in der grünen Mark aktuell 987 Betriebe.