Wo sich Nachmachen lohnen würde

Nicht zuletzt aufgrund seiner landschaftlichen Reize gehört Österreich zu den begehrtesten Tourismusdestinationen. Als Wirtschaftsstandort verliert es jedoch aufgrund verschiedener Rahmenbedingungen schleichend an Attraktivität. Die Wettbewerbsfähigkeit sei in Gefahr, warnen Unternehmensvertreter. Die Gründe sind vielfältig, Reformen dringend notwendig. Das Rad müsste dafür nicht neu erfunden werden. Ein Blick über die Grenzen würde manchmal reichen. 

Gründen auf „Baltisch“

In den äußersten Nordosten der EU beispielsweise, wo jene Länder liegen, die in Sachen Unternehmensgründungen als Benchmark gelten: Estland und Litauen. Vor allem Start-ups finden in Estland die besten Voraussetzungen für eine Gründung. Sie kann online und auch aus dem Ausland vollzogen werden. Estland hält auch den Weltrekord für die schnellste Gründung: 18 Minuten. Dieses Tempo wird auch durch den europaweit höchsten Digitalisierungsgrad möglich. Im amtlichen Alltag funktioniert fast alles ohne Papier, auch das Parlament tagt komplett papierlos.

Litauen gilt indes als Paradies für Kleinunternehmer. Lediglich fünf Prozent Körperschaftssteuer werden für Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und einem Umsatz von rund 300.000 Euro im Jahr fällig.

Schuldenbremsen

Die Schweiz gilt wiederum als Vorbild, wenn es um eine nachhaltige Budgetsanierung abseits von Sparpaketen geht. Die Staatsausgaben dürfen dort nämlich die zu erwartenden Einnahmen nicht mehr übersteigen. Tun sie es trotzdem, muss das daraus resultierende Defizit innerhalb von drei Jahren korrigiert werden. Wenn die Wirtschaft also schlecht läuft, darf der Staat neue Schulden machen. Wenn es wieder gut läuft, muss er diese kompensieren und bestenfalls Reserven anlegen. Das Ergebnis: Die Schweiz hat laut Währungsfonds eine Staatsverschuldung (im Verhältnis zum BIP) von knapp 40 Prozent, Österreich von rund 80 Prozent.

Auch der einstige Defizitsünder Griechenland hat seine Staatsfinanzen inzwischen über eine Schuldenbremse übersaniert. Seit 2024 erwirtschaftet das Land Haushaltsüberschüsse. Zwar hat Griechenland mit 147 Prozent immer noch die höchste Staatsverschuldung in der EU. Die  Haushaltsüberschüsse der vergangenen Jahre ermöglichten es jedoch, die Schuldenquote schneller als erwartet zu drücken.

Flat Tax wie in Polen

Der hohe Einkommensteuertarif führt in Österreich dazu, dass für viele Arbeitnehmer der Nettostundenlohn in der Teilzeit höher ist als in der Vollzeit. Das verstärkt den Trend zur Teilzeit (s. den Artikel Teilzeit und Alterung als Stresstest). Der wirtschaftsliberale Think Tank Agenda Austria schlägt daher eine Flat Tax wie in Polen vor: Dort sind es 12 Prozent, für Österreich wären 17 Prozent denkbar, ab der Steuerfreigrenze bis zur Höchstbeitragsgrundlage (6.450 Euro brutto im Monat). Danach könne mit 50 Prozent besteuert werden. Ein durchschnittlicher Vollzeitbeschäftigter hätte so rund 4.000 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung.

Skandinavische Pension

Knapp 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werden in Österreich für Pensionsausgaben aufgewendet – ein internationaler Spitzenwert. Tendenz steigend. Das liegt daran, dass Österreich eine der höchsten Nettoersatz-Raten hat. Durchschnittsverdiener mit vollständiger Erwerbsbiografie erhalten in der Pension 86,8 Prozent ihres Nettoverdienstes. Das ist einer der höchsten Werte im OECD-Vergleich. Die demografische Entwicklung untergräbt die Leistbarkeit dieses Systems aber rasant. Ein Blick in den hohen Norden zeigt, wie man dort auf ähnliche Finanzierungsprobleme reagiert.

Schweden war 1999 eines der ersten Länder Europas, die ihre  Altersversorgung reformierten, das Rentenniveau wurde von 60 bis 65 Prozent des Letztgehalts auf 50 bis 55 Prozent gesenkt. Die einkommensorientierte Rente – sie ist von den Pensionsbeiträgen abhängig, die der Arbeitnehmer sich mit seinem Arbeitgeber teilt –  liegt dort bei 18,5 Prozent. Davon werden 16 Prozent direkt an die Pensionisten weitergegeben. Die Höhe der Pension aus diesem Teil berechnet sich statt wie früher aus den 15 besten Einkommensjahren aus allen Lebenseinkommensjahren, was eine Senkung bedeutet.

Dänemark hat 2006 in Sachen Reform nachgezogen und das offizielle Pensionsantrittsalter seither kontinuierlich an die steigende Lebenserwartung angepasst. Aktuell liegt man bei 67 Jahren, Mitte vergangenen Jahres hat man beschlossen, es für alle nach dem 31. Dezember 1970 Geborenen bis 2040 auf 70 Jahre weiter anzuheben.