Noch mehr Staat ist keine Lösung

Kaum hat sich die Inflation in Österreich erholt, stellt uns der Iran-Krieg und die damit verbundene Energiekrise vor neue Probleme. „Aus der Bundespolitik kommen reflexartig Vorschläge, ‚der Staat‘ solle es einmal mehr richten. Doch damit werden die Weichen falsch gestellt“, warnt WK-Präsidentin Barbara Thaler. Österreich ist sowohl bei der Steuerquote und der Umverteilung als auch bei bürokratischen Regulierungen bereits am Anschlag. Mit einer Abgabenquote von rund 43 % zählen wir zu den Hochsteuerländern Europas, die Staatsquote liegt jenseits von 50 %. „Wir sind längst an einem Punkt, wo zusätzliche Eingriffe mehr schaden als nützen“, so Thaler. Die Gefahr einer weiteren ‚Verstaatlichung‘ unserer Wirtschaft zeigt sich aktuell in drei Bereichen.

Preise staatlich festsetzen?

Die Diskussion über staatliche Eingriffe in Preise ist in vollem Gang – etwa bei Treibstoffen oder im Lebensmittelhandel. Wenn Preise politisch festgelegt werden, entstehen oft unerwünschte Nebenwirkungen. Auch Expert:innen wie Natalie Harsdorf, Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde, warnen davor, in funktionierende Märkte einzugreifen: Unabhängige Anbieter können nicht unter ihren Kosten verkaufen, „sonst scheiden sie aus dem Markt aus. Das würde erst recht den Wettbewerb schwächen.“ Eingriffe in enge Handelsspannen und zusätzliche Berichtspflichten schaffen Unsicherheit und Bürokratie. „Was kurzfristig gut gemeint ist, kann langfristig das Gegenteil bewirken – weniger Wettbewerb, weniger Angebot und damit höhere Preise. Und damit wären wir genau dort, wo wir nicht hinwollen“, so Thaler.

Verbote statt Anreize?

Ein zweites Problem ist der zunehmende Hang, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen mit Verboten zu lösen. Viel effektiver ist es, eine Lenkung mit Anreizen zu erreichen. „Eine starke Wirtschaft braucht klare Regeln und Verlässlichkeit – aber auch Freiräume“, betont die Präsidentin. Pauschale Verbote greifen oft zu kurz, weil sie komplexe Realitäten vereinfachen und Innovation behindern. Gerade im Handel gehen starre Vorgaben oft an der Praxis vorbei. Sie erschweren Abläufe, erhöhen Kosten und treffen letztlich auch die Konsumentinnen und Konsumenten. „Wir brauchen keine Verbotskultur, sondern Lösungen, die Leistung stärken“, so Thaler.

Neue Steuern statt Reformen?

Ein drittes Beispiel ist die Debatte über Erbschafts- und Vermögenssteuern. Sie wird oft mit dem Argument der Gerechtigkeit geführt – greift aber in der Realität zu kurz. „Es ist alles andere als fair, bereits mehrfach versteuertes Vermögen erneut zu versteuern. Vor allem muss man genau hinschauen, wen Erbschaftssteuern tatsächlich treffen würden“, sagt Barbara Thaler. Ein Großteil des Vermögens in Österreich ist in mittelständischen Betrieben gebunden – also genau dort, wo Arbeitsplätze entstehen. Die Erfahrung zeigt: Vermögenssteuern bringen weniger Einnahmen als erwartet, bremsen Investitionen und gefährden den Standort. „Spätestens dann, wenn die aktuelle Krise auf das Budget durchschlägt, wird die Forderung nach der Erbschaftssteuer wieder kommen. Das löst aber die Grundfrage nicht: Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Neue Steuern sind absolut die falsche Antwort auf diese strukturelle Herausforderung“, betont Thaler. 

„Die heimischen Betriebe und der Mittelstand können keine weiteren Schritte in Richtung Staatswirtschaft, in Richtung Vollkaskodenken mehr verkraften. Es ist das Gegenteil nötig: mehr Spielräume für die Leistungsträger, mehr Anreize, mehr Eigenverantwortung“, betont Thaler. Eine starke Wirtschaft entsteht nicht durch immer neue Eingriffe, sondern durch verlässliche Rahmenbedingungen und unternehmerische Freiheit. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten braucht es Vertrauen in die Menschen, die tagtäglich mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass es uns gut geht.