4,6 Mrd. Euro aus Salzburg für das soziale Netz

Bei den Feiern zum 1. Mai malen prominente Arbeitnehmervertreter gerne den Teufel an die Wand und warnen vor der „Zertrümmerung des Sozialstaates“. Im selben Atemzug wird zur Rettung des ohnedies in Österreich sehr gut ausgestatteten Sozialsystem die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern gefordert.

Was allerdings gar nicht zur Sprache kommt, ist, wer schon jetzt für die stets wachsenden Milliardenbeträge sorgt, die für die diversen Sozialleistungen aufgewendet werden. Die Zahler sind in erster Linie – zu fast 60% - die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, gemeinsam mit den Beschäftigten. Unternehmerinnen und Unternehmer als Arbeitgeber stellen zwar nur 7% der Bevölkerung dar. An diesen 7% hängt allerdings in weit überwiegendem Ausmaß der Sozialstaat. Er wird größtenteils von den Arbeitgeberbetrieben ermöglicht, die mit ihrer Geschäftstätigkeit Arbeitsplätze schaffen und erhalten und damit Sozialabgaben finanzieren.

„Dass es die Unternehmer sind, die zu 60% den Sozialstaat finanzieren, wird von den Arbeitgebervertretern gerne unter den Tisch gekehrt. Stattdessen wird in jüngster Zeit der Ruf nach Vermögens- und Erbschaftssteuern wieder immer lauter, damit die Umverteilungsmaschine nicht ins Stocken gerät. Von Seiten der Wirtschaft kommt daher ein klares Nein zu weiteren Belastungsfantasien“, betont WKS-Präsident Peter Buchmüller.  

Milliarden aus Salzburg

Denn die Wirtschaft wird schon jetzt im Wege der „Lohnnebenkosten“ ausreichend zur Kasse gebeten, gerade in einem Bundesland wie Salzburg mit traditionell guter Beschäftigungslage. So verzeichnete Salzburg in den vergangenen Jahren stets die niedrigste Arbeitslosenquote in Österreich.

• Abgesehen von einem Einbruch im Corona-Jahr 2020 (-2,7% auf 3,391 Mrd. €) hat das Aufkommen an Sozialbeiträgen längst das Vorkrisenniveau hinter sich gelassen: 2021 kletterten die Beiträge für die diversen Sozialtöpfe schon wieder auf 3,594 Mrd. €, um im Vorjahr auf 4,599 Mrd. € anzusteigen.
• Insgesamt haben Arbeitgeberbetriebe und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer somit im vergangenen Jahr 4,599 Mrd. € an Sozialbeiträgen für Arbeitslosenversicherung, Pensions- und Krankenversicherung und andere Töpfe aufgebracht. 2024 waren es noch 4,392 Mrd. €. Damit ist das Aufkommen trotz Rezession um + 4,7% gestiegen.  
• 59,56% aller anfallenden Sozialbeiträge (in Salzburg: 2,739 Mrd. €) leisten dabei die Arbeitgeber. Dazu kommen noch die von den Arbeitgebern gezahlten Beiträge zur Mitarbeitervorsorge („Abfertigung neu“) in Höhe von rund 148 Mill. €. Von der vielzitierten Parität beim Aufkommen der Sozialbeiträge kann daher keine Rede sein. 
  

Wohin das meiste Geld fließt

• Den größten Posten bilden die Pensionsversicherungsbeiträge in Höhe von 2.471 Mrd. €.
• Danach folgen in Salzburg mit Abstand die Beiträge für die Krankenversicherung mit rund 818 Mill. € und die Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Höhe von 574 Mill. €.

Arbeitgeber zahlen allein

Einige Sozialtöpfe werden überhaupt nur von den Arbeitgebern befüllt:

• Etwa der Unfallversicherungsbeitrag, der sich 2025 auf 110 Mill. € belaufen hat. Dieser Beitrag dient der Finanzierung der AUVA, bzw. des Unfallkrankenhauses. Damit werden die Behandlungskosten jedes Freizeitunfalles im Unfallkrankenhaus überwiegend von den Arbeitgebern finanziert.
• Enorme Mittel bringen die Arbeitgeber im Wege des „Dienstgeberbeitrags“ in Salzburg für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) auf: 517 Mill. € bezahlen die Betriebe für diesen Fonds, aus dem zwar Familienförderung finanziert wird, aber mittlerweile auch viele Leistungen, die mit Familienförderung wenig bis gar nichts zu tun haben.
• Nicht zuletzt fließen 10 Mill. € in den Insolvenzentgeltsicherungsfonds, den Arbeitgeber allein dotieren. Nur bei letzterem kam es 2022 zu einer Senkung von 0,2% auf 0,1% der Bruttolohnsumme.
• Angesichts der Debatte um leistbares Wohnen in Salzburg nicht ganz unwichtig: Immerhin fast 90 Mill. € wurden allein in Salzburg von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die Wohnbauförderung überwiesen. 

Stabile Beschäftigung und dennoch 6%?

Mit einer Sozialquote von 32,7% (Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt 2024) gehört Österreich zu den Ländern mit den höchsten öffentlichen Sozialausgaben. Nach Ansicht der WKS könnte der Sozialstaat mit einer flexibleren Beitragsgestaltung effizienter und für alle günstiger ausfallen. 

Hier setzt die WKS vor allem beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag an. Trotz insgesamt steigender Arbeitslosigkeit hat sich der Arbeitsmarkt insbesondere in Salzburg als sehr stabil und resistent erwiesen. Es stellt sich daher die Frage, weshalb der Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer nach wie vor bei 6% (je 3% Arbeitgeber und Arbeitnehmer) liegen muss? Deutschland kommt im Vergleich dazu mit 3% aus.

Die Forderung der WKS: „Salzburgs Wirtschaft erwartet sich daher von der Bundesregierung ein Konzept, wie diese Gelder angesichts des massiven demographischen Wandels in Zukunft sinnvoll eingesetzt werden sollen, da sonst die Forderung nach einer deutlichen Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages die Konsequenz sein muss!“, fordert WKS-Präsident Peter Buchmüller.