Entbürokratisierungs-Initiative trägt weitere Früchte

Nach Erleichterungen etwa im Baurecht, bei der strategischen Umweltprüfung und einer Novelle des Campingplatzgesetzes werden nun rund 9.000 Klein- und Kleinstunternehmen durch den Entfall des Mindestbeitrages zum Tourismusbeitrag sowie einer Anpassung der Kleinunternehmerregelung entlastet. 

Während beim Tourismusbeitrag bislang generell ein Mindestbeitrag von 10 € bzw. 25 € zu bezahlen war, wird jetzt eine Beitragsschwelle von 50 € eingeführt. All jene, die diese Beitragshöhe nicht erreichen, sind künftig vom Tourismusbeitrag befreit. Allein diese Maßnahme entlastet rund 6.000 Betriebe. 

„Von dieser Maßnahme werden vor allem Klein- und Kleinstunternehmen in allen Branchen profitieren. Weniger relevant ist dabei die finanzielle Ersparnis, sondern vielmehr der bürokratische Aufwand, der mit der alten Regelung verbunden war“, erläutert Christoph Fuchs, Leiter der Stabstelle Wirtschafts- und Standortpolitik in der WKS und Vertreter in der gemeinsamen Taskforce Deregulierung. „Denn der zeitliche Aufwand für die Berechnung der Beitragshöhe und das Ausfüllen des Formulars belastet unsere Mitglieder im Endeffekt mehr, als diese Bagatellabgabe jemals ausmacht“, sagt Fuchs weiter. 

Darüber hinaus kommt es zu einer Anpassung der Kleinunternehmerregelung an das Umsatzsteuergesetz. Das bedeutet, dass Kleinunternehmer der Beitragsgruppen 3-7 erst ab einem Jahresumsatz von 55.000 € beitragspflichtig sind und nicht wie bisher schon ab einem Jahresumsatz von 35.000 €. Dieser Wert wird direkt an das Umsatzsteuergesetz gekoppelt, sodass Änderungen dort auch direkt im Tourismusgesetz schlagend werden. Davon profitieren weitere knapp 3.000 Unternehmen im Land. 

„Nicht hoch genug anzuerkennen ist, dass das Land in Zeiten knapper Budgets die Einhebegebühr für Tourismusverbände von derzeit 6,5% auf 5% im Sinne der Kostenneutralität absenkt. Damit bleibt den Tourismusverbänden für ihre operative Arbeit vor Ort mehr Geld, was letztlich allen tourismusnahen Branchen zugutekommt“, freut sich Tourismus-Spartenobmann Ernst Pühringer über den tourismusfreundlichen Kurs der Landesregierung. 

Gute Zusammenarbeit in der Taskforce Deregulierung 

„Bürokratieabbau funktioniert nicht mit der Kettensäge, es ist vielmehr das Bohren dicker Bretter. Die Zusammenarbeit mit den Vertretern der Landesverwaltung verläuft in der gemeinsamen Taskforce sehr konstruktiv. Grundlage dafür ist der politische Wille, Landesgesetze auf mögliche Vereinfachungen zu durchleuchten. Dieser Wille ist in der aktuellen Landesregierung eindeutig vorhanden“, erläutert Fuchs. 

Die aktuelle Deregulierung ist somit auch ein Erfolg für die Bemühungen der WKS und zeigt, dass Bürokratieabbau in enger Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung möglich ist. „Ich bin überzeugt, dass weitere Deregulierungsschritte folgen werden. Ein großer Dank gilt Landeshauptfrau Karoline Edtstadler für die Einrichtung der Taskforce Bürokratieabbau und ihr Anliegen, Betriebe nachhaltig zu entlasten, was sie mit Nachdruck verfolgt“, resümiert WKS-Präsident Peter Buchmüller. Er fordert, dass auch der Bund und die EU in die Gänge kommen sollen, um weitere bürokratische Entlastungen für die Betriebe und die Bevölkerung umzusetzen.