Gegen die Zettelwirtschaft!

„Nur Bürokratieabbau zu fordern war uns zu wenig. Das ist etwas für Sonntagsreden. Wir wollten das Thema aktiv in Angriff nehmen“, erklärt WKS-Präsident Peter Buchmüller im Zusammenhang mit der Diskussion über überbordende Bürokratie kämpferisch. Deshalb hat die WKS im vergangenen Herbst eine Initiative zum Kampf gegen die Zettelwirtschaft gestartet. „Wir haben den Hebel dort angesetzt, wo wir die Kompetenzen haben und auch eine Aussicht auf Erfolg. Die Bundeswirtschaftskammer versucht das auf EU- und Bundesebene, als Landeskammer haben wir die Landesgesetzgebung unter die Lupe genommen“, erklärt Buchmüller. Herausgekommen sind 50 konkrete Vorschläge für Vereinfachungen in der Landesgesetzgebung. Das Paket wurde maßgeblich vom Leiter der Stabstelle Wirtschafts- und Standortpolitik in der WKS, Christoph Fuchs, erarbeitet. Die Initiative der WKS wurde von LHF Karoline Edtstadler aufgegriffen. Sie hat die Taskforce Deregulierung ins Leben gerufen, in der Fuchs als Vertreter der WKS intensiv mitarbeitet. Erste Erfolge wurden bereits erzielt, aber der Kampf gegen zu viel Bürokratie geht weiter. Im SW-Interview spricht Fuchs über seine Erfahrungen.

Wie ist man in der Taskforce Deregulierung vorgegangen?

Christoph Fuchs: Wir haben die Flughöhe gewechselt. Wir sind von der allgemeinen Diskussion zur Detaildiskussion gewechselt. Das hat uns ermöglicht, der Landespolitik aufzuzeigen, wo man ansetzen kann. Unternehmer werden nur eine Entlastung spüren, wenn alle Verwaltungsebenen genau diese Schritte unternehmen.

Eine wichtige Grundlage für diese Vorgangsweise waren die fünfzig Vorschläge der WKS. Wie hat man die Vereinfachungspotenziale identifiziert?

Christoph Fuchs: Nicht wenige Vorschläge werden schon seit Jahren mitgeschleppt wie ein Rucksack. Wir bringen sie immer wieder ein, doch die Bereitschaft, darauf einzugehen, war oft begrenzt. Derzeit sind die Führungsspitzen der Koalitionsparteien auf Landesebene jedoch nicht nur bereit, sondern tatsächlich willens, einen positiven Schritt zur Entlastung zu setzen. Ein weiterer Teil unserer Vorschläge stammt aus Beratungsgesprächen der WKS mit Unternehmen, bei denen nicht sofort eine einfache Lösung gefunden wird. In solchen Fällen ziehen wir Best Practices aus anderen Bundesländern heran. Durch diesen Vergleich erhalten wir wertvolle Anregungen, wie man dasselbe Problem effizienter angehen kann.

In welchen Bereichen könnte es noch bürokratische Vereinfachungen geben?

Christoph Fuchs: Im Bereich des Baurechts wird es aufgrund der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinien Anpassungen geben müssen. Wir hoffen, dass einige unserer Vorschläge dabei berücksichtigt werden. Besonders wichtig wären weitere Erleichterungen im Naturschutzgesetz, insbesondere bei Landschaftsschutzgebieten und bewilligungsbedürftigen Maßnahmen. Ziel ist es, Kleinstverfahren zu beschleunigen und kostspielige Ausgleichsmaßnahmen zu reduzieren.

Die Betriebe leiden auch unter der Bürokratie, die von der EU kommt. Besonders ärgerlich ist, wenn diese Vorgaben aus Brüssel in Österreich übererfüllt werden. Wieso will Österreich oft den Musterschüler spielen?

Christoph Fuchs: Wenn eine Rechtsmaterie aus Brüssel in nationales Gesetz umgesetzt werden soll, dann möchten Politiker die Vorgabe nicht einfach abschreiben, sondern oft ihren eigenen Gestaltungswillen einbringen. Dadurch entsteht eine Dynamik, bei der Regelungen mit eigenen Ideen angereichert werden. Ein gutes Beispiel ist die Diskussion über die Lohntransparenz. Wenn eine Rechtsmaterie nicht im Koalitionsvertrag steht, wird sie fünf Jahre lang nicht angegangen. Wenn diese Materie dann aus Brüssel kommt, wird sie oft zur Trägerrakete für eigene Vorstellungen genutzt. So entsteht oftmals EU-Gold-Plating.