Branchenvertreter begrüßen geplante Vereinfachungen der Verpackungsverordnung

Das Europäische Parlament hat sich vor kurzem klar für eine Aussetzung der Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten nach der Verpackungsverordnung ausgesprochen. Die Verpflichtung soll vorerst ausgesetzt und im Rahmen eines neuen EU-Gesetzes zur Kreislaufwirtschaft vereinfacht werden. Die Position des Parlaments dient nun als Grundlage für die weiteren Verhandlungen.

Ivo Rigaud, Obmann des Versand-, Internet- und allgemeinen Handels in Salzburg, bezeichnet die geplanten Erleichterungen als ersten Schritt in die richtige Richtung.  „Die Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten stellt in eine erhebliche finanzielle und bürokratische Belastung für viele Unternehmen dar. Es ist daher erfreulich, dass unsere Anliegen auf europäischer Ebene Gehör finden und nun konkrete Schritte zur Entlastung gesetzt werden“, meint Rigaud. „Der europäische Binnenmarkt lebt von offenen Märkten und einfachen grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen. Zusätzliche bürokratische Hürden dürfen nicht dazu führen, dass Unternehmen vom Handel innerhalb der EU abgehalten oder unnötig belastet werden“, so der Branchensprecher.

Trotz der jüngsten positiven Entwicklungen in Brüssel enthalte die Verpackungsverordnung aber weiterhin problematische Vorschriften, die insbesondere für KMU eine große Herausforderung seien. Ausnahmen für geringe Verpackungsmengen sowie ein einheitliches europäisches Registrierungssystem müssten ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Darüber hinaus sehe die Verpackungsverordnung zahlreiche Bestimmungen vor, die zeitlich gestaffelt erst in den kommenden Jahren in Kraft treten. „Viele davon bergen ein ähnlich hohes Belastungspotenzial. Auch hier müssen die europäischen Institutionen dringend nachschärfen“, betont Rigaud.