WKS-Präsident Peter Buchmüller: Lohnnebenkosten senken heißt Wettbewerbsturbo zünden

Die Verhandlungen für das Doppelbudget 2027/28 der Bundesregierung sind gestartet. Die Grundlage dafür sind die jüngst präsentierten Konjunkturprognosen von WIFO und IHS, die ihre Erwartungen für das heurige Jahr aufgrund des Nahostkonflikts deutlich zurückschrauben mussten. Ist es angesichts der angespannten Lage gerechtfertigt, eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten zu fordern? Ja, das ist es aus meiner Sicht auf jeden Fall. Denn die heimische Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren massiv an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, was uns alle Wohlstand gekostet hat. Ein wesentlicher Grund dafür: die im internationalen Vergleich sehr hohen Lohnnebenkosten (27,2%). Österreich liegt dabei im europäischen Spitzenfeld. Mittelfristig ist eine Angleichung an das deutsche Niveau (23%) notwendig, um wieder konkurrenzfähiger zu werden. Deshalb müssen wir diesen Wettbewerbsturbo endlich zünden, um Wohlstand zu sichern.

AK und Gewerkschaft befürchten, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten zu einer Aushöhlung des Sozialstaats führt. Diese Befürchtung kann ich nicht teilen, weil unser Sozialsystem ohnehin sehr gut ausgebaut ist. Zweifellos braucht es aber eine Gegenfinanzierung. Einen gar nicht so kleinen Teil der Lohnnebenkosten könnte man aus dem Budget finanzieren. Die Rede ist vom Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der vorwiegend durch Dienstgeberbeiträge gefüllt wird und aufgrund der sinkenden Geburtenrate sogar Überschüsse verzeichnet. Übrigens: Nur Frankreich, Italien und Österreich finanzieren Familienleistungen aus Dienstgeberbei trägen, obwohl diese nichts mit dem Dienstverhältnis zu tun haben. In den meisten anderen Ländern erfolgt die Finanzierung aus dem allgemeinen Steuertopf.

Apropos Finanzierung: Laut Berechnungen der Denkfabrik Eco Austria würden sich 30 bis 40% einer Lohnnebenkostensenkung in der Höhe von 7,5 Mrd. € aufgrund von positiven Effekten auf die Wirtschaft selbst finanzieren. So würde etwa die Beschäftigung um 40.000 Jobs erhöht, der private Konsum und Investitionen würden gesteigert sowie die Wirtschaftsleistung um 5 Mrd. € verbessert, rechnet man vor. Die Wirtschaftskammer geht jedenfalls mit gutem Beispiel voran und senkt die Kammerumlage 2, die ebenfalls zu den Lohnnebenkosten gezählt wird, deutlich um 100 Mill. €.