Das nächste Bürokratiemonster

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eigentlich versprochen, die bürokratischen Belastungen um ein Viertel zu reduzieren, besonders für KMU. Doch wer soll das glauben, wenn mit der Entgelttransparenzrichtlinie schon das nächste Bürokratiemonster auf die Unternehmen wartet? Es wird gemunkelt, dass diese Richtlinie der Preis für die Unterstützung der Sozialdemokraten bei von der Leyens Wahl war.

Umsetzung in nationales Recht stockt

Die Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie stockt, weil die Sozialpartner aufgrund unerfüllbarer Forderungen der Arbeitnehmerseite keine Einigung erzielen konnten. Für die Arbeitgebervertreter waren die Bedingungen schlicht unannehmbar. Österreich ist dabei nicht allein. Viele europäische Staaten haben diesen Schritt ebenfalls noch nicht vollzogen. Kein Wunder, dass nun Stimmen laut werden, die eine Überarbeitung der Richtlinie auf EU-Ebene fordern. Die zukünftigen Kosten und der Verwaltungsaufwand für Betriebe sind nicht zu unterschätzen.

Paradebeispiel für „Gold plating"

Österreichs SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann hat nun im Alleingang ohne Sozialpartner einen Gesetzesentwurf in die politische Koordinierung geschickt. Der Entwurf würde die Bürokratie weiter verschärfen, entgegen aller Beschwichtigungsversuche der Ministerin und Gewerkschafterin. Neben einer Ausweitung auf freie Dienstnehmer und erhöhten Berichtspflichten sieht er erzwingbare Betriebsvereinbarungen vor, falls geschlechtsspezifische Lohnunterschiede mehr als 5% betragen. Dazu kommen drohende Strafen bis zu 10.000 € bei Verstößen – von „beraten statt strafen“ keine Spur.

Die Wirtschaftskammer steht für Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit ein. Gemeinsam mit Gewerkschaften verhandelt sie geschlechtsneutrale Kollektivverträge, die einen hohen Grad an Lohngerechtigkeit garantieren und Österreich beim bereinigten Gender Pay Gap deutlich unter den EU-Durchschnitt bringen.

Die Lohntransparenzrichtlinie gehört zu jenen Gesetzen aus Brüssel, die „gut gemeint, aber schlecht gemacht“ sind. Studien zeigen, dass Regelungen zur Lohntransparenz die Einkommen allgemein nach unten nivellieren können. Leistungsträger können schwerer besser bezahlt werden, da diejenigen, die Dienst nach Vorschrift machen, das gleiche Gehalt verlangen können. Das ist Gleichmacherei statt Leistungsgerechtigkeit – manche sprechen sogar von Lohnsozialismus.