WKS-Präsident Buchmüller: Regierung muss jetzt Reformstau auflösen!
In der nach wie vor angespannten Lage für die Wirtschaft braucht es echte Ent- und keine neuen Belastungen, forderte WKS-Präsident im Wirtschaftsparlament der WKS.
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Viele erste Schritte seien es gewesen, die die österreichische Bundesregierung bisher auf den Weg gebracht habe. Allerdings sei man nach wie vor Reformen schuldig geblieben, betonte WKS-Präsident Peter Buchmüller in seiner Rede. Er kritisierte zudem die Eingriffe der Regierung in den Markt und die geplante Senkung der Lohnnebenkosten, weil sie von der Wirtschaft selbst bezahlt werden müsse. Buchmüller forderte daher echte Entlastungen etwa durch ausgabenseitiges Sanieren des Staatshaushalts. Mit Skepsis betrachte er die Ratifizierung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie: „Zu befürchten ist, dass wir in Österreich in Sachen Lohntransparenz wieder mit Gold Plating den Musterschüler in der EU spielen wollen.“
Gesundheitszentrum und Berufserlebniswelt
Der WKS-Präsident verwies in seiner Rede aber auch auf zwei richtungsweisende Salzburger Projekte. So wurde im Februar die neue Landesstelle der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) vorgestellt, die auf dem Areal der ehemaligen Wehrle-Klinik entstehen und ein Gesundheitszentrum beherbergen soll. „Das wird ein Meilenstein für die Gesundheitsversorgung der Salzburger Unternehmerinnen und Unternehmer. Ich bin stolz, dass uns das gelungen ist“, sagte Buchmüller.
Das zweite Projekt ist die Berufserlebniswelt, die im Februar in den Regelbetrieb übergegangen ist und Jugendlichen im Alter von 13 Jahren spannende erste Einblicke in die Berufswelt gibt.
Altlandeshauptmann Wilfried Haslauer geehrt
Bei der Sitzung des Wirtschaftsparlaments wurde Landeshauptmann a. D. Wilfried Haslauer für seine Verdienste um die Salzburger Wirtschaft mit der der höchsten Auszeichnung der WKS, der goldenen Ehrenmedaille, ausgezeichnet. „In seiner Amtszeit sind gemeinsam bundesweit vielbeachtete ‚Leuchttürme‘ der Standort- und Bildungspolitik verwirklicht worden“, führte der Laudator Harald Preuner, Obmann der WKS-Bezirksstelle Salzburg-Stadt und ehemaliger Bürgermeister der Landeshauptstadt, aus. Er nannte etwa den Talente-Check, den Um- und Neubau der Tourismusschule Klessheim sowie die Weiterentwicklung der Fachhochschule. Haslauer bedankte sich für die Expertise der WKS, die es ermöglicht habe, „gemeinsam mit mir und dem Land programmatische Entwicklungen auf den Weg zu bringen und die Zukunft in die Hand zu nehmen."
Anträge der wahlwerbenden Gruppen
Im Wirtschaftsparlament wurden diesmal 26 Anträge der wahlwerbenden Gruppen behandelt. Mehrstimmig angenommen wurden die beiden vom Wirtschaftsbund (WB) eingebrachten Anträge, der „Zwei-Punkte-Plan zur Effizienzsteigerung und Stabilisierung der österreichischen (Transport)Wirtschaft“ sowie der Antrag zur „Sicherstellung einer praxisnahen Umsetzung der EU-Entgelttransparenz-Richtlinie“.
Von den sechs Anträgen der freiheitlichen Wirtschaft (FW) wurden vier mehrstimmig angenommen. Dabei handelte es sich um folgende Anträge: „Verhinderung der Entgelttransparenz-Richtlinie“, „NoVA-Falle für Pick-ups beenden“, „Die Einführung des EU-Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr (EU-ETS 2) stoppen“ und „Energiepreise drastisch senken“. Den beiden Anträgen „BUAK-Zwangsregime beenden“ und „Vereinfachung und Vereinheitlichung der Baugesetze in Österreich“ wurde per Abänderungsantrag mehrstimmig zugestimmt.
Der Salzburger Wirtschaftsverband (SWV) brachte neun Anträge ein. Davon wurden fünf Anträge abgelehnt, vier Anträgen wurden per Abänderungsantrag mehrheitlich bzw. einstimmig zugestimmt. Dazu zählten „Ruhende Gewerbe von der Grundumlage befreien“, „Passives Wahlrecht für Drittstaatsbürger“, „Zeitgemäße Kommunikation mit den WK-Mitgliedern sicherstellen“, „Für einen offenen Erneuerungsprozess der WKS“ und „Livestreaming und öffentliches Archiv für Sitzungen des Wirtschaftsparlaments der WKS“.
Von den drei Anträgen der Grünen Wirtschaft (GW) wurde einer mehrstimmig abgelehnt. Dem Antrag „Ausbau und qualitative Stärkung von Kinderbetreuung von Ganztagsschulen“ wurde mehrstimmig zugestimmt. Der Abänderungsantrag zu „Förderung der Elektromobilität und nachhaltiger (City)-Logistik“ wurde ebenfalls mehrstimmig angenommen.
Dem Antrag der Wirtschaftsliste Salzburg (FGWÖ) zur „Herabsetzung der Einnahmen der Kammerumlagen“ wurde einstimmig und jenem zur „Abschaffung der CO2-Steuer“ mehrstimmig zugestimmt.
Die UNOS brachten vier Anträge ein. Die beiden Anträge „Taskforce der WKÖ für unternehmensübergreifende digitale Zugänge“ und „Neue Lohn- Preis-Spirale verhindern“ erhielten mehrstimmige Zustimmung. Die Abänderungsanträge zu „Mehr Frauen in Aufsichtsräten“ und „Betriebsnachfolge aktiv“ wurde ebenfalls mehrheitlich angenommen.
WKS-Direktor Gerd Raspotnig präsentierte unter anderem die Service-Statistik der WKS, die für das vergangene Jahr 38.000 vertiefte Beratungen mit der Durchschnittsnote 1,1, 153.000 Telefonate und 277 Veranstaltungen mit über 20.000 Besuchern ausweist. Neben der Bildungsbilanz der Wirtschaftskammer Salzburg für 2025 mit über 100.000 Teilnehmenden und 15.000 Bildungsabschlüssen, berichtete Raspotnig auch über die WK-Reform, für die ein erster Zwischenbericht beim Wirtschaftsparlament der WKÖ im Juni erwartet wird.
Der Rechnungsabschluss für 2025 wurde einstimmig angenommen. Der Kammerhaushalt umfasste 58 Mill. € und weist einen Bilanzgewinn in Höhe von 0,28 Mill. € aus.