REK: Mit reiner Kosmetik ist es nicht getan - öffentliche Neuauflage notwendig!

Der Standpunkt der WKS wurde nun von den Sachverständigen und Juristen des Landes bestätigt: Der Entwurf zum Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) der Stadt Salzburg ist in dieser Form nicht genehmigungsfähig. „Das Land hat zurecht die Reset-Taste gedrückt. Für uns bedeutet das: Zurück an den Start und jetzt die Anliegen der Wirtschaft endlich ernst nehmen!“, fordert WKS-Präsident Peter Buchmüller. 

Das Land als Aufsichtsorgan hat in seiner Prüfung den Entwurf zum REK der Stadt Salzburg regelrecht zerpflückt: Kritisiert wurde vor allem die nicht nachvollziehbare Berechnung des Betriebsbaulandes, aber auch die undifferenzierte Vermischung von Gewerbe und Wohnen. Insbesondere bei den vielen Transformationsflächen von Gewerbe zu Wohnen oder der Mischnutzung fehlen laut Aufsichtsbehörde konkrete Vorstellungen, Widmungsvoraussetzungen und standortbezogene Vorgaben.

Mehrfach wird darauf hingewiesen, dass Immissionsschutz, Gewerbestandorte, Seveso-Betriebe und bestehende Gewerbeschwerpunkte zu wenig berücksichtigt werden. Außerdem sei die Abgrenzung der Siedlungsschwerpunkte mit der Einbeziehung der Landebahn des Flughafens gesetzwidrig. Darüber hinaus gibt es erhebliche Defizite bei Nachvollziehbarkeit, Konsistenz, Umweltprüfung und rechtlicher Schlüssigkeit. „Dieses Fazit ist ein vernichtendes Urteil. Es lässt nur einen Schluss zu: Das REK ist aufgrund der zahlreichen Widersprüche und völlig unrealistischer Annahmen nicht genehmigungsfähig!“, betont Buchmüller. Das könne nur eines heißen: „Zunächst müssen die Grundlagen für den Maßnahmenkatalog auf eine nachvollziehbare Basis gestellt werden. In einem zweiten Schritt sind dann die Maßnahmen nicht nur in Bezug auf Wohnen, sondern auch auf die Bedürfnisse der Betriebe abzustimmen.  Beides – Wohnen und Arbeiten - muss in der Stadt Platz finden. Wer dies verkennt, nimmt den Menschen viele Chancen“, unterstreicht der WKS-Präsident. 

Nachfolgend noch einmal die drei wichtigsten WKS-Forderungen an die Stadtpolitik:

1. Im neuen REK sind ausreichend Flächen für die Wirtschaft zu sichern. Basis dafür sollen die Bedarfsberechnungen des ÖIR in der Hauptvariante sein: 69 Hektar insgesamt, davon 31 Hektar auf Widmungen für rein gewerbliche Nutzungen. Damit soll im Wesentlichen das REK 2007 fortgeschrieben werden.      
   • Zur Bedeckung dieses Bedarfes sollten keinesfalls betriebliche Potentialflächen in die Grünlanddeklaration übertragen und Gewerbeschwerpunkte verkleinert werden.
   • Es darf kein Zwang ausgeübt werden, Gewerbeflächen für Wohnen zu öffnen. Sollten Gewerbeflächen in eine Mischnutzung (Wohnen, Arbeiten) transformiert werden, so ist je nach Flächenausmaß ein verbindlicher Anteil für Betriebe vorzusehen.
      
     
2. Die Freihaltezone „Arbeiten“ beim Flughafen gemäß LEP ist ausschließlich für die Wirtschaft zu sichern. Dieser hochwertige Standort mit mehr als 25 Hektar direkt neben dem Flughafen und der Autobahn könnte für den gesamten Zentralraum hohe wirtschaftliche Impulse auslösen und innerstädtische Gewerbegebiete entlasten. 
   
   
3. Nur ein Verkehrskonzept, das auch auf die Bedürfnisse der Wirtschaft eingeht, sichert Betrieben ihr wirtschaftliches Fortkommen in der Stadt. Anderenfalls kommt es zu einer Betriebs- und bloßen Verkehrsverlagerung in die Region.
   • Daher keine autofeindliche Verkehrspolitik iSd. Formel 80:20, Mitarbeiterparkplätze auf Privatgrund dürfen nicht eingeschränkt werden und die Erreichbarkeit von Betrieben für Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten muss gesichert sein.
   • Die Stadt soll endlich ihren angekündigten Plan B mit Maßnahmen vorlegen, der auf positive Anreize bei der Verkehrsmittelwahl setzt. 
     

Die Wirtschaft und Betriebe in der Stadt Salzburg benötigen ein wirtschaftsfreundliches REK. „Wir wollen der Stadtpolitik die Hand reichen und in einen Dialog für ein wirtschaftsfreundliches REK eintreten. Wir sind überzeugt, nur gemeinsam lässt sich eine so schwierige Aufgabe lösen!“, so WKS-Präsident Buchmüller abschließend.