REK: Stadtpolitik drückt die Betriebe gegen die Wand!

Das neue räumliche Entwicklungskonzept 2026 (REK) sollte die Grundlage für die Weiterentwicklung der Stadt Salzburg als attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum für die nächsten 25 Jahre sein. „Dass die neue Stadtregierung dem Wohnen einen hohen Stellenwert einräumen wird, war erwartbar. Nicht erwartbar war allerdings, dass dies zulasten der Wirtschaft und ihrer Betriebe gehen soll“, zeigt sich WKS-Präsident Peter Buchmüller von der einseitigen Prioritätensetzung der Stadtpolitik irritiert. „Nicht nur Wohnen ist ein Grundbedürfnis“, so Buchmüller. „Arbeiten ist die Voraussetzung, dass alle Bevölkerungsgruppen nicht nur sozial abgesichert, sondern ein frei gestaltetes und selbstbestimmtes Leben führen können. Eine Politik, die dies verkennt, nimmt den Menschen viele Chancen!“ 

Buchmüller: „Ein ganzes Register voller Maßnahmen gegen die Bedürfnisse der Betriebe!“

In der Stadt Salzburg sind 12.354 Unternehmen oder rund 30% aller Betriebe des Bundeslandes beheimatet. 64.849 Menschen sind in diesen Betrieben beschäftigt. Wenn die Stadtbevölkerung nun auf 170.600 Einwohner anwachsen soll, müssten im selben Atemzug die Rahmenbedingungen für die Betriebe derart verbessert werden, dass zusätzliche Jobs für die Bewohner der 12.000 neu geplanten Wohnungen entstehen. „Stattdessen werden die Betriebe nicht nur durch eine Maßnahme, sondern durch ein ganzes Maßnahmenbündel gegen die Wand gedrückt: Entzug von Betriebsflächenpotentialen, unkonkrete und unverbindliche Mischnutzungen, teure Auflagen beim Investieren, restriktive Verkehrspolitik, neue Wohnanlagen direkt beim Flughafen, usw.“, fasst der WKS-Präsident die wichtigsten Einwände der WKS zusammen. „Uns liegt das Wohl der Stadt am Herzen. Ohne eine wirtschaftlich florierende Wirtschaft in der Stadt, kann das Land Salzburg nicht zu den besten Regionen Europas zählen. Daher haben wir uns intensiv mit dem Entwurf zum neuen REK auseinandergesetzt und eine umfassende Stellungnahme auf 50 Seiten abgegeben.“

Fuchs: „Auf die Wirtschaft wurde schlichtweg vergessen!“

„Die Einwände zum REK drehen sich um die Sicherung und Entwicklung konkreter Betriebsstandorte, die als Produkt zu sehen sind. Nur wenn sie leistbar, verfügbar, gewidmet und erschlossen sind, leisten sie einen Beitrag für den Wirtschaftsstandort“, beschreibt Christoph Fuchs, Leiter der WKS-Stabstelle Wirtschafts- und Standortpolitik, die Schlüsselfrage für die Wirtschaft bei der REK-Erstellung. „Und gerade hier gibt es nicht nur Defizite, sondern klare Fehlentwicklungen. Man hat den Eindruck, auf die Belange der Wirtschaft ist völlig vergessen worden!“

Die wichtigsten WKS-Einwände zum REK im Detail:

• Eine zentrale Aufgabe ist es, neue betriebliche Flächen entsprechend dem Bedarf zu sichern. Diese wichtige Aufgabenstellung wurde leider methodisch falsch und unzureichend erfüllt. Während beim letzten REK 2007 insgesamt 26 Hektar für zehn Jahre (!) berücksichtigt wurden, sollen aktuell 25 Hektar für 25 Jahre (!) ausreichend sein. Für Neuausweisungen im Betriebsbauland sollen lediglich drei Hektar in 25 Jahren möglich sein, weil 70% des Bedarfes im gewidmeten Bauland zu bedecken sind. Mit einer sogenannten Effizienzvariante wird – entgegen den Berechnungen der Experten - ein völliger wirtschaftlicher Stillstand in Kauf genommen. Zuletzt wurden allein bei der Ansiedlung von zwei Headquarters knapp drei Hektar benötigt. Damit wäre schon für 25 Jahre Schluss.
  
• Mit drei Hektar in 25 Jahren oder 1.200 Quadratmeter pro Jahr (entspricht der Größe von zwei Einfamilienhausparzellen) könnte nicht einmal die Freihaltezone „Arbeiten“ beim Flughafen aus dem Landesentwicklungsprogrammes (LEP) mit mindestens vier Hektar umgesetzt werden. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen will die Stadt diesen hochwertigen Betriebsstandort im Zentralraum für Wohnen öffnen, nur wenige Meter vom Hubschrauberlandeplatz, der Landepiste und dem Tower entfernt. Vergegenwärtigt man sich die bisherigen Proteste der Anrainer, führt eine derartige Widmungspolitik zu einer Gefährdung des Flughafenbetriebs. Diese Vorgehensweise ist - wirtschaftspolitisch gesehen – also doppelt schädlich.
  
• Die besonders intensiv nutzbaren Gewerbeschwerpunkte sollen um 15 Hektar verkleinert werden und Gewerbefläche im Ausmaß von 60 Hektar überwiegend mit Wohnungen verbaut werden, weil durch die Grünlanddeklaration Flächen für den Wohnbau fehlen. Als Lösungsansatz wird die Mischnutzung aus Wohnen und Arbeiten forciert, obwohl die Stadt bei ihrem einzigen derartigen Projekt, dem „Stadtwerkeareal“ in Lehen die Interessenkonflikte hautnah erlebt hat. Die Stadt hat weder die Struktur noch das Knowhow derartige Mischprojekte in dieser Dimension und Anzahl umzusetzen. Am Ende stehen neue Wohnungen ohne Arbeitsplätze und mit Nutzungskonflikten für die umliegenden Betriebe. Etwa in Wien funktioniert die Transformation durch Absiedelung der Betriebe in das Umland nach dem Motto „take the money and run“.
  
• Bildlich gesprochen ist der neue Tauschflächen-Topf der Grünlanddeklaration eine einzige Waschmaschine im Schleudergang: Großflächiges Baulandpotential „Gewerbe“ aus dem REK 2007 direkt neben der Autobahn und der Bahn nach Freilassing soll in den Grünlandtopf wandern, um an anderer Stelle Flächen für neue Wohnungen aus dem Topf zu entnehmen. Dadurch gehen Flächen für betriebliche Neuansiedlungen endgültig verloren. Gleichzeitig sollen die Flächen für die Freihaltezone „Arbeiten“ beim Flughafen weiterhin in der Deklaration verbleiben und können nicht entwickelt werden.
  
• Das Mobilitätsverhalten in der Stadt ist bereits jetzt vorbildlich: 70% der Wege werden nachhaltig zurückgelegt, nur 30% im Auto. Im Flachgau sind es 50% (Er-hebung Land). Nun den Modal Split auf 80% zu 20% zu drücken, führt zu einer massiven Einschränkung des Wirtschaftsverkehrs. Künstliche Verkehrsschikanen (Entfall von Parkplätzen, Fahrverboten, Einbahnringe, Fahrbahnhaltestellen, etc.) führen zu unnötigen Umwegfahrten sowie Staus und sind kein Ersatz für einen „Plan B“ zum S-Link.
  
• Die Festlegung von Stellplatzobergrenzen für Mitarbeiter führt dazu, dass Betriebe in der Stadt kaum noch Mitarbeiter aus der Region finden werden. Die Bauträger über einen Fonds zu verpflichten, städtische Mobilitätsangebote zu finanzieren, statt Stellplätze zu errichten, ist rechtswidrig, verteuert das Wohnen und geht an den Wünschen der Bewohner vorbei.
• Neben all den inhaltlichen Einwänden ist der vorgelegte Entwurf aus formalrechtlichen Gründen gesetzwidrig: Die Stadt Salzburg hat das REK 2026 nach der Rechtslage des ROG 1998 abgefasst und die Vorgaben des ROG 2009 nach nur einem Entwicklungsplan mit normativen Inhalten ignoriert. Stattdessen gibt es 18 Pläne. Es fehlen Flächen für den förderbaren Wohnbau (Vorgabe aus dem LEP), standortbezogene Festlegungen etwa zur Baudichte und Bauhöhe, wodurch keine sachgerechte Umweltprüfung durchgeführt werden konnte.
  
• Aus unserer Sicht folgt die Konsequenz, dass der Entwurf zu überarbeiten und einschließlich der verpflichtenden Vorbegutachtung durch das Land zu wiederholen ist, damit Betroffene ihre berechtigten Interessen geltend machen können. Es liegt somit eine Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen vor.

Die drei wichtigsten WKS-Forderungen an die Stadtpolitik:

1. In einem neuen REK sind ausreichend Flächen für die Wirtschaft zu sichern. Basis dafür sollen die Bedarfsberechnungen des ÖIR in der Hauptvariante sein: 69 Hektar insgesamt, davon 31 Hektar auf Widmungen für rein gewerbliche Nutzungen. Damit soll im Wesentlichen das REK 2007 fortgeschrieben werden.
   - Zur Bedeckung dieses Bedarfes sollten keinesfalls betriebliche Potentialflächen in die Grünlanddeklaration übertragen und Gewerbeschwerpunkte verkleinert werden. 
   - Es darf kein Zwang ausgeübt werden, Gewerbeflächen für Wohnen zu öffnen. Sollten Gewerbeflächen in eine Mischnutzung (Wohnen, Arbeiten) transformiert werden, so ist je nach Flächenausmaß ein verbindlicher Anteil für Betriebe vorzusehen.
   
2. Die Freihaltezone „Arbeiten“ beim Flughafen gemäß LEP ist ausschließlich für die Wirtschaft zu sichern. Dieser hochwertige Standort mit mehr als 25 Hektar direkt neben dem Flughafen und der Autobahn könnte für den gesamten Zentralraum hohe wirtschaftliche Impulse auslösen und innerstädtische Gewerbegebiete entlasten. Die Siedlungsgrenze sollte daher keinesfalls die Landepiste und die Flächen westlich davon mitumfassen.
   
3. Nur ein Verkehrskonzept, das auch auf die Bedürfnisse der Wirtschaft eingeht, sichert Betrieben ihr wirtschaftliches Fortkommen in der Stadt. Anderenfalls kommt es zu einer Betriebs- und bloßen Verkehrsverlagerung in die Region. Gerade Firmenflotten sind bereits jetzt auf die E-Mobilität umgestellt und nachhaltig unterwegs.
   - Daher keine autofeindliche Verkehrspolitik iSd. Formel 80:20, Mitarbeiterparkplätze auf Privatgrund dürfen nicht eingeschränkt werden und die Erreichbarkeit von Betrieben für Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten muss gesichert sein.
   - Die Stadt soll endlich ihren angekündigten Plan B mit Maßnahmen vorlegen, der auf positive Anreize bei der Verkehrsmittelwahl setzt.
   

Die Wirtschaft und Betriebe in der Stadt Salzburg benötigen ein wirtschaftsfreundliches REK. Das vorgelegte REK ist genau das Gegenteil: Keine Entwicklungsperspektive, Unternehmer als Bittsteller, Verkehrspolitik ohne Realitätssinn, neue Bewohner ohne Beschäftigungschancen in der Stadt. „Aus Sicht der Wirtschaft ist kein beschlossenes REK für die Stadt Salzburg besser als das von der Stadtregierung vorgelegte!“, bringt es Buchmüller auf den Punkt. „Wir wollen der Stadtpolitik die Hand reichen und in einen Dialog für ein wirtschaftsfreundliches REK eintreten. Wir sind überzeugt, nur gemeinsam lässt sich eine so schwierige Aufgabe lösen!“

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Foto 1: Im Bild (v. l.): Christoph Fuchs, Leiter der Stabstelle Wirtschafts- und Standortpolitik, sowie WKS-Präsident Peter Buchmüller.