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Unter Druck geratene Wirtschaft braucht jetzt Entlastungen

Ein Stopp der überbordenen Bürokratie und eine Senkung der Abgabenquote waren zwei der Themen in der jüngsten Sitzung des Salzburger Wirtschaftsparlaments der WKS. Außerdem wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2023 verabschiedet. 

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Aktualisiert am 10.05.2024

Vor dem Hintergrund einer nach wie vor schwächelnden Wirtschaft sprach sich WKS-Vizepräsident Manfred Rosenstatter, der bei der jüngsten Sitzung des Salzburger Wirtschaftsparlaments WKS-Präsident Peter Buchmüller vertrat, unter anderem für eine nachhaltige Senkung der Lohnnebenkosten aus. Rosenstatter skizzierte die von der WKS in die Diskussion eingebrachten Vorschläge zu Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung, beim Familienlastenausgleich und bei der Unfallversicherung (siehe auch Seite 4/5).   

Jetzt Standortpflege notwendig 

Der Wirtschaftsstandort sei durch die hohen Lohnkosten, die hohe Inflation und eine der höchsten Abgabenquoten in Europa stark unter Druck geraten. Rosenstatter zitierte eine im Auftrag der Wirtschaftskammer durchgeführte Studie von Deloitte Consulting, wonach 90% der befragten Unternehmen davon ausgingen, dass die Attraktivität des heimischen Wirtschaftsstandorts sinken werde.  

„Deshalb muss die Politik jetzt Standortpflege betreiben und rasch notwendige Entlastungsschritte zur Attraktivierung setzen“, betonte Rosenstatter. Als positive Beispiele nannte er das von der Politik verabschiedete Bau-Paket, das seine volle Wirkung wahrscheinlich erst im kommenden Jahr entfalten werde, sowie den Handwerkerbonus, der heuer bereits positive Effekte erwarten lasse.    

© WKS/Neumayr WKS-Vizepräsident Manfred Rosenstatter sprach über die Vorteile der EU für Österreich.

Rosenstatter verwies angesichts der bevorstehenden EU-Wahl darauf, dass Österreich von der EU-Mitgliedschaft stark profitiert habe. Österreich habe in den vergangenen 30 Jahren seine Exporte von 33 Mrd. € auf 137 Mrd. € vervierfachen können. 70% des Außenhandels gehe in das EU-Ausland. Man habe sich eine gute Basis erarbeitet, müsse aber auch aus der jüngeren Vergangenheit lernen. „Wir brauchen eine Strategie zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit, ohne die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung aufzugeben. Denn unsere europäische Wertegemeinschaft bringt uns Frieden, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand“, betonte der WKS-Vizepräsident. 

Anträge der wahlwerbenden Gruppen 

In den verabschiedeten Anträgen ging es, neben der Forderung nach einem Bürokratiestopp und nach einem freien Arbeitsmarktzugang für EU-Beitrittsländer aus dem Balkan (eingebracht vom Wirtschaftsbund), unter anderem um Maßnahmen zur nachhaltigen Reduktion der Abgabenquote auf 40% und das Vorantreiben des S-Link-Projektes sowie des weiteren Schienenausbaus (beide Liste Industrie).  

Mehrheitlich angenommen wurde der Abänderungsantrag zum Antrag der „Grünen Wirtschaft“ zur Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme für Selbstständige sowie der Antrag der Grünen zur Ausrichtung von WKS-Veranstaltungen und Meetings nach Green-Event-Richtlinien.  

Auch der Abänderungsantrag des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), wonach die WKS proeuropäische Interessen vertreten und sich für eine Stärkung des europäischen Wirtschaftsraums einsetzen soll, wurde einstimmig angenommen. Ebenso wurde der SWV-Antrag betreffend eine Verbesserung der Förderung der Innovations- und Technologietreiber KI und Weltraumtechnik einstimmig verabschiedet. Auf einstimmige Zustimmung stieß auch der Antrag der Wirtschaftsliste Salzburg (FGWÖ) zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge von Menschen in der normalen Alterspension. Ebenso wurde der Abänderungsantrag zum FGWÖ-Antrag zur Prüfung einer Herabsetzung des Prozentsatzes bei der Kammerumlage 2 mehrheitlich angenommen.  

Drei Anträge der „Freiheitlichen Wirtschaft“ (FWS) wurden verabschiedet. Die Anträge auf Reduzierung der Aufbewahrungspflicht für Firmenunterlagen und zur Reform der Landesumweltanwaltschaft fanden eine mehrheitliche Zustimmung. Der Abänderungsantrag zur Befreiung von der Lehrabschlussprüfungsgebühr beim ersten Antreten zur Prüfung wurde einstimmig angenommen.  

© WKS/Neumayr WKS-Direktor Manfred Pammer berichtete über neue WKS-Maßnahmen für die Lehre, die heuer durchgeführt wurden.

WKS setzt neue Akzente für die Lehre

Die WKS habe den Bereich Bildung und Lehre neu strukturiert, personell verstärkt und einige neue Akzente für die Lehre gesetzt, berichtete WKS-Direktor Manfred Pammer. „Wir haben die Aktion ‚Lehrling des Monats‘ ins Leben gerufen – mit einem enormen Interesse seitens der Betriebe und der Lehrlinge. Erstmals haben wir einen Lehrlingsevent für Lehrlinge mit ausgezeichnetem Erfolg durchgeführt“, führte Pammer aus. Zudem seien zwei Lehrlingscastings in St. Johann und Oberndorf sowie die „Lange Nacht der Lehre“ im Pongau, Pinzgau und Lungau durchgeführt worden. Im Jänner sei erstmals eine Lehrlingszeitung produziert worden. Ein weiteres Projekt für die Berufsorientierung ist bereits in der Pipeline: Das Wirtschaftsparlament sprach sich einstimmig für die Umsetzung einer Berufserlebniswelt für 12- und 13-Jährige aus – ein einzigartiges Leuchtturmprojekt für ganz Österreich. 

Der WKS-Direktor verwies auch auf die hohe Servicequalität der WKS. „Unsere Mitarbeiter haben ca. 165.000 Telefonate geführt und 44.000 längere und vertiefte Beratungen abgewickelt, für die sie von unseren Mitgliedern die Schulnote 1,1 erhielten.“ 

Rechnungsabschluss einstimmig beschlossen 

Einstimmig wurde der Rechnungsabschluss der WKS für 2023 angenommen. Der Kammerhaushalt 2023 umfasste 55,9 Mill. € und weist einen Bilanzgewinn in Höhe von 0,21 Mill. € aus.