USA-Midterms: Warum Trump keine Lame Duck wird

„Im Prinzip richten sich die Midterms ja immer gegen den amtierenden Präsidenten, also diesmal gegen Donald Trump“, sagte Hannelore Veit, ehemalige Leiterin des ORF-Büros in Washington bei der Veranstaltung im Plenarsaal der WKS. Viele Politanalysten erwarten, dass die Republikaner die Mehrheit im Kongress verlieren könnten, im Senat steht ein Kopf-an-Kopf-Rennen bevor. Trump kämpft derzeit mit heftigem Gegenwind und Popularitätsverlust. „Der Irankonflikt steht im krassen Widerspruch zu seinem Versprechen, keine Kriege beginnen zu wollen“, erklärte Cornelia Klecker, Amerikaexpertin der Universität Innsbruck. Darüber hinaus führt der Krieg dazu, dass die Ölpreise steigen, was wiederum die Inflation in den USA befeuert. Dass die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) die Zinsen erstmals seit 2023 um 0,25 Prozentpunkte angehoben hat, wird der Stimmung im Land nicht zuträglich sein.

Trump macht so weiter

Aber selbst, wenn die Republikaner eine der Kammern verlieren sollten, dürfte Trump laut Experten nicht zur Lame Duck werden. Als lahme Ente bezeichnet man US-Präsidenten, deren politischer Einfluss schwindet. „Er regiert jetzt schon mit Präsidenten-Dekreten. Diese werden dann zum Teil zwar wieder von den Gerichten zurückgenommen, aber nicht so schnell wie er sie einsetzt. Trump wird ein bisschen eingebremst werden, aber eine Lame Duck wird er sicher nicht“, meinte Veit.

Trotzdem gute Chancen für heimische Exporteure

Aber was bedeutet das für die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA, immerhin der zweitwichtigste Exportmarkt für Österreich? „Es wird so weitergehen wie in den vergangenen Jahren. Trump wird zwar mehr mit den Demokraten zusammenarbeiten müssen, aber für die Betriebe bleibt es unplanbar, vielleicht werden manche Dinge sogar noch schwieriger“, glaubt Robert Weiskopf, ehemaliger Vorstand von Skidata. Das Grödiger Unternehmen hat auch Standorte in den USA. Weiskopf ist aber überzeugt, dass es trotz der schwierigen Rahmenbedingungen gute Chancen für heimische Betriebe gibt.

Die guten Marktchancen trotz der erratischen Handelspolitik sieht auch Irene Lack-Hageneder, Regionalmanagerin für Nord- und Lateinamerika der Außenwirtschaft Austria (WKO). „Österreich war im vergangenen Jahr auch im Ranking der Länder mit schnell wachsenden Direktinvestitionen in den USA auf einem Top-Plätz zu finden. Die Investitionen haben sich in den vergangenen Jahren in den USA verdoppelt.“ Die Zollpolitik treffe zudem nicht alle Betriebe gleich. Aluminium- und Stahlexporteure seien von den 50%igen Zölle stärker betroffen als andere Exporteure mit 10%igen Zöllen. Dienstleistungen seien beispielsweise komplett von den Zöllen befreit. Betriebe, die Niederlassungen in den USA haben, aus Salzburg sind das beispielsweise Palfinger und Red Bull, haben laut Lack-Hageneder einen klaren Vorteil.