Vermögensteuern sind Gift für den Standort!

Vermögensteuern erinnern ein wenig an den legendären Robin Hood: Man nehme es den Reichen, gebe es dem Staat, und alles ist gut. Das klingt nach Gerechtigkeit, riecht aber verdächtig nach „Neidsteuer“. Und wie so oft gilt auch hier: Wenn eine Lösung so schön klingt, hat sie einen Haken. Eine solche „Schnüffelsteuer“, für die auch Wertgegenstände wie Schmuck oder Antiquitäten erhoben werden, braucht Bewertung, Kontrolle, Gutachten, Streitverfahren und, und, und … Am Ende steht viel Verwaltung, die das Ergebnis schmälert. Wirtschaftlich wird mehr Schaden angerichtet als Nutzen gestiftet. Kein Wunder, dass die Vermögensteuer in Österreich mangels Erfolg 1993 auf Initiative des damaligen SPÖ-Finanz­ministers Ferdinand Lacina abgeschafft worden ist.

Österreich ist kein Steuerparadies, sondern ein Hochsteuerland. Wer hier arbeitet, investiert, ein Unternehmen führt und Arbeitsplätze schafft, kennt die Rechnung: Bevor der erste Euro übrig bleibt, hat der Staat einem schon längst tief in die Tasche gegriffen und einen satten Obolus kassiert. Trotzdem wird vor allem aus dem linken Politspektrum so getan, als liege das große Pro­blem des Landes darin, dass die Steuereinnahmen nicht genug sprudelten. Steuerpolitische Fantastereien lenken von der eigenen Ideenlosigkeit ab, wenn es um die Sanierung des Staates geht. Denn Österreich hat bekanntlich kein Einnahmenproblem, sondern eines mit den Ausgaben. Mit der dritthöchsten Steuer- und Abgabenquote (44,3% im Jahr 2025) in Europa schaffen wir das fünfthöchste Defizit. Wer da noch eine neue Substanzsteuer obendrauf setzt, will die Melkkuh Wirtschaft offenbar nicht nur melken, sondern gleich schlachten.

Steuern, die den Unternehmen an die Substanz gehen

Besonders tückisch ist die Vermögensteuer, weil sie eben nicht den Gewinn besteuert, sondern die Substanz. Also auch dann zugreift, wenn ein Betrieb gerade wenig verdient, investieren muss oder sich durch schwierige Zeiten – wie in der aktuellen Situation – kämpft. Betriebsvermögen wie Maschinen, Gebäude und Beteiligungen etc. – das alles ist kein prall gefüllter Geldspeicher, in dem Dagobert Duck badet. Es ist gebundenes Kapital, mit dem gearbeitet wird. Daraus entstehen Lehrstellen, Innovationen, regionale Wertschöpfung und Einkommen. 

Wer diese Substanz besteuert, zapft nicht den Luxus an, wie es von den Befürwortern gerne dargestellt wird, sondern gefährdet die Zukunft. In Wahrheit ist es eine Milchmädchenrechnung: Weniger Eigenkapital bedeutet weniger Investitionen. Weniger Investitionen bedeuten weniger Wettbewerbsfähigkeit. Weniger Wettbewerbs­fähigkeit bedeutet weniger Wachstum, weniger Beschäftigung und am Ende auch weniger Steuereinnahmen. Das ist ungefähr so klug, wie den Obstbaum zu fällen, weil man mehr Äpfel haben möchte. Studien zu den volkswirtschaftlichen Folgen einer Vermögensteuer zeigen dieses Muster: Was auf dem Papier als Milliardenaufkommen glänzt, schrumpft in der Realität, weil Unternehmen nach Möglichkeit ausweichen, ihre Investitionen verschieben oder Kapital dorthin verlagern, wo es steuerlich nicht belangt wird.

Der Staat als Leichenfledderer

Noch absurder wird es bei Erbschaft- und Schenkungssteuern. Laut KMU Forschung Austria stehen in diesem Jahrzehnt 51.500 Unternehmensübergaben mit knapp 700.000 Beschäftigten an. Diese wären von einer Erbschaft- oder Schenkungssteuer massiv betroffen. 

Im Bundesland Salzburg stehen jährlich im Schnitt 450 bis 500 Unternehmen zur Übergabe an. Am Erfolg einer Übergabe hängen jährlich 4.500 Jobs. Auch wenn Finanzminister Markus Marterbauer kürzlich meinte, er kenne kein Unternehmen auf der ganzen Welt, das wegen Erb­schaft­steuern in Konkurs gegangen wäre, ist das alles andere als beruhigend. Denn wer glaubt, ein Unternehmen werde wie ein Sparbuch vererbt, kann offensichtlich keine Bilanz lesen. Der Wert eines Betriebes steckt nicht in einem Kuvert, sondern in Gebäuden, Maschinen, Kundenbeziehungen, Know-how und Mitarbeitern. Muss bei der Übergabe plötzlich eine Steuer aus diesem gebundenen Vermögen bezahlt werden, bleibt dem Übernehmer oft nur eines: sparen oder sich verschulden. Es bedeutet jedenfalls eine empfindliche Verminderung des Eigenkapitals. Ob das in einem konjunkturschwachen Land die intelligenteste Idee ist, sei dahingestellt. Im schlimmsten Fall muss der Betrieb sogar verkauft werden. Und wenn sich hierzulande kein Käufer findet, dann muss das Familiensilber eben an einen ausländischen Investor verscherbelt werden.

Wer wirklich zur Kasse gebeten wird

Betroffen seien nur die Super reichen – das betonen die Befürworter von Vermögensteuern gerne. Das mag beruhigend klingen, ist aber ein Etikettenschwindel. Denn die wirklich Mobilen sind schnell weg – mit Sack und Pack und ihrem Kapital. Da kann man beispielweise in Norwegen oder Frankreich nachfragen. In Norwegen wurde der Spitzensteuersatz 2022 von 0,85% auf 1,1% erhöht und führte zu einem Exodus. 500 der wohlhabendsten Norweger verließen das Land, vielfach in Richtung Schweiz, und nahmen ihr Kapital gleich mit. Schätzungen zufolge wurden Vermögenswerte in der Höhe von 50 Mrd. € abgezogen und in der Folge um ca. 540 Mill. € weniger an Steuern eingenommen.
  
Ähnliches konnte man auch in Frankreich beobachten. 1982 führte der sozialistische Präsident François Mitterrand die „Impôt sur les Grandes Fortunes“ IGF ein. Nachdem sie kurze Zeit ausgesetzt wurde, wurde sie 1988 wiedereingeführt. Der französische Ökonom Éric Pichet zeigte in einer Studie, dass zwischen 1988 und 2008 200 Mrd. € aufgrund der Vermögensteuern aus Frankreich abgeflossen sind. Übrig bleiben dann jene, die nicht einfach übersiedeln können: in der Region verwurzelte Unternehmerinnen und Unternehmer, Eigenheimbesitzer, Anteilseigner, Familienbetriebe und der leistungsbereite Mittelstand. Sie werden zur Kasse gebeten, weil die Besteuerung der verbleibenden Superreichen zu geringe Steuereinnahmen bringen würde. Frankreich entschied sich nicht zuletzt wegen der negativen Effekte der massiven Abwanderung auf den gesamten Staatshaushalt für die Abschaffung der allgemeinen Vermögensteuer im Jahr 2017.

Gerade in Regionen mit hohen Immobilienpreisen wie im Salzburger Zentralraum wächst man finanziell schnell aus den Freibeträgen heraus, ohne über Nacht reich geworden zu sein. Das Eigenheim wird dann nicht zum sicheren Hafen, sondern zum steuerlichen Verdachtsfall. Sieht man sich das rudimentär gehaltene Steuermodell von SPÖ-Chef Andreas Babler an, so könnte man glauben, dass mit einem Freibetrag von 1,5 Mio. € auf das Eigenheim die Leistungsträger und der Mittelstand ungeschoren davonkommen. Während man um 1,5 Mio. € im Zentralraum von Salzburg oder Innsbruck ein kleines Häuschen käuflich erwerben kann, bekommt man etwa im Burgenland eine sehr gut ausgestattete Villa mit Pool. Die unterschiedlichen Verkehrswerte in Österreich würden also zu einer massiven Ungleichbehandlung und Steuerungerechtigkeit führen!

Dazu kommt: Vermögen wird in Österreich sehr wohl besteuert – nur eben dort, wo es zielgerichtet ist, nämlich bei Erträgen, Gewinnen und Transaktionen. Kapitalertragsteuer, Immobilienertragsteuer und Grunderwerbsteuer bringen dem Staat bereits Milliarden. Die Denkfabrik Agenda Austria hat das anhand des Salzburger Red-Bull-Konzerns vorgerechnet. Das Unternehmen zahlt im Jahr 
670 Mill. € an Kapitalertragsteuern und Körperschaftsteuern an den Staat. Diese Summe entspricht in etwa dem Steueraufkommen von mehr als 240.000 Steuerzahlerinnen und -zahlern. Das sind mehr als die Hälfte der 449.000 lohnsteuerpflichtigen Einkommensbezieher im Bundesland Salzburg. So viel zum Thema, dass jene mit den breiten Schultern zu wenig zum Gemeinwohl beitragen.

Unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit wird im Gegenteil eine Neiddebatte mit populistischen Untertönen hochgezogen – eine Stimmungsmache gegen Menschen, die es völlig legitim zu Wohlstand gebracht haben. Denn in einer Marktwirtschaft ist es nicht unmoralisch, zu Wohlstand und Reichtum zu gelangen. In der Regel hat man auf dem Weg dorthin alle solidarischen Abgaben, sprich Steuern, geleistet.

Wer Leistung will, darf Leistungsträger nicht ständig unter Generalverdacht stellen. Wer Investitionen braucht, darf Kapital nicht vertreiben. Wer Arbeitsplätze sichern will, darf Betriebe nicht in ihrer Substanz schwächen. Und wer den Standort stärken will, muss entlasten, vereinfachen und Vertrauen schaffen – nicht die nächste Steuerdebatte mit erhobenem Zeigefinger führen. Vermögen- und Erbschaftsteuern sind kein Wundermittel für mehr Gerechtigkeit. Sie sind ein Standortgift mit hübschem Etikett. Am Ende müssen dieses Gift jene verdauen, die Montagfrüh aufsperren, investieren, Verantwortung tragen und Arbeitsplätze schaffen. Wer diesen Menschen noch mehr aufbürdet, braucht sich nicht zu wundern, wenn irgendwann weniger von allem da ist: weniger Mut, weniger Wachstum, weniger Wohlstand.