Wirksamkeit der Sommerregelung kann nicht beurteilt werden

Zwar sind die befürchteten Staus bislang ausgeblieben, dies ist jedoch nicht auf die Wirksamkeit der Fahrverbote zurückzuführen, sondern vielmehr darauf, dass die Regelungen in der Praxis nur eingeschränkt kontrolliert werden. Die Wirtschaftskammer sieht sich daher in ihrer Kritik bestätigt und spricht von einer Symbolpolitik ohne belastbaren Nachweis der tatsächlichen Wirkung. „Die Stadt feiert eine Maßnahme, deren Einhaltung offensichtlich gar nicht in jenem Ausmaß überprüft werden kann, das für eine seriöse Bewertung erforderlich wäre“, kritisiert Bezirksstellenobmann Dipl.-Ing. Harald Preuner.

Zahlreiche auswärtige Fahrzeuge fahren weiterhin in die Verbotszonen

In der Realität beobachtet man vielmehr, dass regelmäßig Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen in jene Bereiche einfahren, die von den Fahrverboten erfasst sein sollten. Gleichzeitig wurde von Seiten der Polizei kommuniziert, dass eine lückenlose Kontrolle der Einfahrten ohnehin nicht umsetzbar sei.

Mögliche Verkehrsverlagerungen und andere Auswirkungen der Regelung können derzeit gar nicht verlässlich beurteilt werden, weil die Einfahrtsbeschränkungen offenbar nicht konsequent durchgesetzt werden. „Wenn die Einhaltung einer Maßnahme nicht überprüft wird, lässt sich auch ihre tatsächliche Wirkung nicht beurteilen. Wer heute aus dem Ausbleiben von Staus auf den Erfolg der Fahrverbote schließt, zieht voreilige Schlüsse“, so Bezirksstellenobmann Preuner.

Die eigentliche Bewährungsprobe steht noch bevor

Hinzu kommt, dass die verkehrlich anspruchsvollsten Wochen des Sommers noch bevorstehen. Die Salzburger Festspiele beginnen erst, gleichzeitig haben die Sommerferien in vielen Herkunftsregionen gerade erst begonnen. Jene Verkehrsspitzen, die in den vergangenen Jahren regelmäßig – vor allem bei Schlechtwetter - zu hohen Belastungen geführt haben, sind daher noch gar nicht erreicht. „Eine Bilanz nach wenigen Wochen zu ziehen, bevor die größten Besucherströme des Sommers überhaupt eingesetzt haben, ist verfrüht. Die eigentliche Belastungsprobe für das Verkehrssystem steht noch bevor“, betont Preuner.

Symbolpolitik ersetzt keine Verkehrspolitik

Besonders kritisch sieht die Wirtschaftskammer, dass die Stadt die Zwischenbilanz bereits als Erfolgsgeschichte darstellt, obwohl wesentliche Fragen weiterhin unbeantwortet bleiben. Weder liegen belastbare Aussagen zu den Auswirkungen auf die Wirtschaft vor, noch ist nachgewiesen, dass die Regelungen unter realen Kontrollbedingungen tatsächlich funktionieren würden. „Wenn eine Maßnahme nur deshalb keine negativen Auswirkungen zeigt, weil sie faktisch nicht kontrolliert wird, dann handelt es sich nicht um erfolgreiche Verkehrspolitik, sondern um reine Alibipolitik“, meint Bezirksstellenobmann Preuner abschließend.