WKS-Initiative bringt erste Erfolge

Konkret wird bei der Novelle zum Salzburger Campingplatzgesetz die Parteistellung der Landesumweltanwaltschaft in Bewilligungsverfahren für Campingplätze abgeschafft. Die bisherige fünfjährige Überprüfungsfrist entfällt zur Gänze und eine neue Kategorie für autarke Wohnmobile wird eingeführt. Damit wird die Verwaltung für Campingplatzbetreiber spürbar vereinfacht. Das Land Salzburg setzt damit in enger Abstimmung mit der Wirtschaftskammer Salzburg die Maßnahmen der Taskforce Deregulierung um. „Wir wollen beim Thema Deregulierung nicht nach Brüssel oder Wien zeigen, sondern die Dinge, die wir regeln können, selbst in die Hand nehmen. Deshalb habe ich eine Task Force Deregulierung eingesetzt. Dabei war von Anfang an klar, dass es sich um keinen Sprint, sondern um einen Marathon handelt. Mit dem Campingplatz-Gesetz, das jetzt in Begutachtung geht, hat die Task Force eine erste Teilstrecke dieses Marathons bewältigt“, sagt Landeshauptfrau Karoline Edtstadler.

Vorschläge der WKS

In einer Blitzumfrage der WKS im vergangenen Herbst haben 80% der teilgenommenen Betriebe angegeben, dass sie in jüngster Zeit mit unverhältnismäßiger Bürokratie konfrontiert waren. Die WKS hat daraufhin 50 konkrete Vorschläge für Vereinfachungen in der Gesetzgebung in die Taskforce Deregulierung eingebracht. Christoph Fuchs, Leiter der Stabstelle Wirtschafts- und Standortpolitik vertritt die WKS in der Taskforce. „Bürokratieabbau funktioniert nicht mit der Kettensäge, es ist eher das Bohren dicker Bretter. Die Zusammenarbeit mit den Vertretern der Landesverwaltung verläuft in der Taskforce sehr konstruktiv. Grundlage dafür ist der politische Wille, Landesgesetze auf mögliche Vereinfachungen zu durchleuchten. Dieser Wille ist in der aktuellen Landesregierung eindeutig vorhanden“, betont Fuchs.

Das touristische Deregulierungspaket ist somit auch ein erster Erfolg für die Bemühungen der WKS und zeigt, dass Bürokratieabbau in enger Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung möglich ist. „Ich bin überzeugt, dass weitere Deregulierungspakete folgen werden. Ein großer Dank gilt Landeshauptfrau Karoline Edtstadler für die Einrichtung der Taskforce Bürokratieabbau und ihr Anliegen, Betriebe nachhaltig zu entlasten, das sie mit Nachdruck verfolgt. So soll, dem Vernehmen nach, das Paket noch vor dem Sommer den Landtag passieren“, betont WKS-Präsident Peter Buchmüller. Er fordert, dass jetzt auch der Bund und die EU in die Gänge kommen sollen, um weitere bürokratische Entlastungen für die Betriebe und die Bevölkerung umzusetzen.