WKS-Präsident Peter Buchmüller: Die „liberale“ Erbschaftssteuer
„Die liberalste Idee, die man sich vor stellen kann“, sei es, eine Erbschaftssteuer einzuführen, meinte kürzlich SPÖ Finanzminister Markus Marterbauer vor einer Runde von Journalisten.
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Was daran liberal sein soll, erschließt sich mir jedoch nicht. Hätte Marterbauer etwa angekündigt, die Staatsquote von derzeit 55% auf unter 40% des BIP drücken zu wollen, hätte ich das als liberale Idee beklatscht. Allerdings hatte Marterbauer keine Idee zur Senkung der Staats- und Abgabenquote, stattdessen reitet er wieder sein Steckenpferdchen vermögensbezogene Steuern, die die Abgabenquote munter nach oben galoppieren lassen würden. Denn das ausgabenseitige Sparen ist halt ein bisserl mühsam, da eröffnet man sich lieber neue Einnahmequellen.
Die Erbschaftssteuer wurde in Österreich 2008 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft. Da der Gesetzgeber damals das Gesetz nicht „repariert“ hat, hat es seine Wirksamkeit verloren. Zu gering waren die Einnahmen, zu hoch der Aufwand für den Vollzug. Eine Erbschaftssteuer, die von den Reichen nimmt, um es den Armen zu geben, dürfte also so nicht funktionieren, weil dabei einfach zu wenig Ertrag für den Staat herausschaut. Die Robin Hoods der Umverteilung müssten ihre Beutezüge wohl oder übel auf andere Zielgruppen ausweiten, auf den unternehmerischen Mittelstand beispielsweise. Den könnte man gut zur Kasse bitten, auch wenn das mit Fleiß aufgebaute Vermögen in den heimischen Familienunternehmen bereits versteuert wurde. Wenn dann Unternehmensnachfolgen zu einer existenzbedrohenden Angelegenheit werden, kann ja einfach das Unternehmen oder können zumindest Teile davon verkauft werden, wie manche Befürworter der Erbschaftssteuer empfehlen. Vielleicht gleich noch an einen ausländischen Investor, um die Kapitalflucht perfekt zu machen.
Aber keine Angst, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, denn dem Herrn Finanzminister sind ohnedies keine Unternehmen bekannt, die wegen der Erbschaftssteuer in Konkurs gegangen sind. Alles also halb so schlimm. Auch wenn diese Substanzsteuer die Lage der Familienunternehmen, die bekanntlich das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft bilden, nicht gerade verbessert, Hauptsache, die Umverteilungsmaschine kommt nicht ins Stottern.