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Handelsabkommen und Investitionsabkommen der EU mit Drittstaaten

Überblick über die von der EU in den letzten Jahren und Jahrzehnten abgeschlossenen, angewendeten und derzeit verhandelten bilateralen und regionalen Handels- und Investitionsabkommen

Stand:

Eine der wichtigsten Prioritäten der EU war und ist es neue Marktchancen für europäische Unternehmen im Ausland zu eröffnen. Eine Möglichkeit, dies zu gewährleisten, ist durch Aushandlung von Handelsabkommen mit den wichtigsten Handelspartnern der EU. 

Auch Österreich braucht heute den internationalen Handel mehr denn je. Als wirtschaft­lich hoch entwickelte kleine Volkswirtschaft sind wir einerseits von Importen für Produktion und Konsum abhängig. Andererseits benötigen wir Exportmärkte, um unsere Waren und Dienstleistungen absetzen zu können. Ein möglichst ungehinderter Zugang zu Auslandsmärkten ist vor allem für KMU entscheidend. Für sie ist es beson­ders herausfordernd, in neue Märkte vorzudringen, da damit häufig bürokrati­sche Hindernisse und nicht selten die Einhebung von Spitzenzöllen verbunden sind. Internationale Handelsabkommen schaffen Abhilfe. 


Mittlerweile sind 

Darüber hinaus verhandelt die EU derzeit

  • mit 2 Ländern (China und Myanmar) über Investitionsabkommen und

  • plant die Aufnahme von Verhandlungen mit weiteren Ländern (Türkei, etc.).

Die Europäische Kommission geht davon aus, dass 90 % des globalen Wirtschaftswachstums in den nächsten 10 bis 15 Jahren außerhalb Europas generiert werden wird. Über 30 Millionen Arbeitsplätze in der EU hängen bereits jetzt von Exporten ab. Im Durchschnitt schafft jede weitere Export-Milliarde 15.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der EU. Wenn die EU alle ihre aktuellen Verhandlungen über Freihandelsabkommen erfolgreich abschließt, konnte das BIP der EU um 2,2% oder anders ausgedrückt um 275 Millarden € steigen. Dadurch könnten 2,2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Darüber hinaus schloss und schließt die EU auch nicht-präferentielle Handelsabkommen als Teil breiter angelegter Übereinkünfte wie z.B. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PCA) ab.

Nachfolgend finden Sie

Überblick über Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Drittstaaten

Handelsabkommen EU-Afrika-Karibik-Pazifik (AKP)

Contonou-Abkommen und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit AKP (Amerikanisch Samoa, Angola, Antigua und Barbuda, Äquatorialguinea, Äthiopien, Barbados, Belize, Benin, Botswana, Burkina Faso, Burundi, Cook-Inseln, Dem. Rep. Kongo, den Bahamas, der Dominikanischen Republik, Dominica, Dschibuti, Elfenbeinküste, Eritrea, Fidschi, Gabun, Gambia, Ghana, Grenada, Guyana, Guinea, Guinea-Bissau, Haiti, Jamaika, Kamerun, Kap Verde, Kenia, Kiribati, Komoren, Kongo, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Marshall Inseln, Masambik, Mauretanien, Mauritius, Mikronesien, Namibia, Nauru, Niger, Nigeria, Niue, Osttimor, Palau, Papua-Neuguinea, Ruanda, Salomon Inseln, Sambia, Samoa, São Tomé und Principe, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und den Grenadinen, Südafrika, Sudan, Suriname, Swaziland, Tansania, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tschad, Tuvalu, Uganda, Vanuatu und Zentralafrikanische Republik) sowie Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA) der EU mit Südafrika

Handels- und Investitionsabkommen EU-Asien-Ozeanien

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie Freihandelsabkommen der EU mit ASEAN (Brunei, Myanmar, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam), Indien, Japan und Südkorea, Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung mit Afghanistan und Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Mongolei, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und Investitionsabkommen mit China, Investitionsabkommen mit Myanmar sowie Rahmenabkommen mit Australien und Neuseeland.

Investitionsabkommen EU-China

Erstes "stand alone"-Investitionsabkommen auf europäischer Ebene

Investitionsabkommen EU-Myanmar

Erstes reines Investitionsschutzabkommens auf europäischer Ebene

Handelsabkommen EU-EFTA

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum der EU mit Island, Liechtenstein und Norwegen (EWR), bilaterale Abkommen der EU mit der Schweiz sowie Assoziierungsabkommen der EU mit den europäischen Ländern mit kleinem Territorium, insbesondere Andorra, Monaco und San Marino.

Handelsabkommen EU-Lateinamerika

Abkommen der EU mit Mexiko über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sowie Assoziierungsabkommen der EU mit Chile, Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) und Zentralamerika (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama) plus Handelsübereinkommen mit der Andengemeinschaft (insbesondere Kolumbien, Peru und Ecuador).

Handelsabkommen EU-Mittelmeer

Assoziierungsabkommen und vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen (DCFTA) der EU mit Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien sowie Assoziierungsabkommen mit Algerien, Israel, Libanon und Palästinensische Behörde plus Kooperationsabkommen und Assoziierungsabkommen mit Syrien sowie Rahmenabkommen der EU mit Libyen

Handelsabkommen EU-Naher Osten-Golf

Kooperationsabkommen und Freihandelsabkommen der EU mit dem Golfkooperationsrat (Bahrain, Katar, Königreich Saudi-Arabien, Kuwait, Sultanat Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten) sowie Kooperationsabkommen der EU mit dem Irak, dem Iran und Jemen

Handelsabkommen EU-Nordamerika

Vertieftes Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) sowie transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA (TTIP)

Handelsabkommen EU-Osteuropa und Zentralasien

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie Assoziierungsabkommen der EU mit Armenien und Aserbaidschan, Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien, Moldau und der Ukraine sowie Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Russischen Föderation, Weißrussland, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan plus vertieftes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (EPCA) mit Kasachstan

Handelsabkommen EU-Westbalkan

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien

 

Was wird verhandelt?

Die EU hat bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich zahlreiche präferentielle Handelsabkommen abgeschlossen, wie z.B. die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Westbalkanländer, alle Europa-Mittelmeer-Abkommen, Abkommen der EU mit Mexiko über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sowie Assoziierungsabkommen der EU mit Chile, Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA) mit Südafrika, etc.).

Die Bezeichnungen der Handelsabkommen unterscheiden sich aufgrund des Inhalts der Abkommen:

  • Wirtschaftspartnerschaftsabkommen dienen in erster Linie der Entwicklungsförderung,

  • Freihandelsabkommen beruhen auf einer gegenseitigen Marktöffnung,

  • Assoziierungsabkommen sind breiter angelegte politische Übereinkommen.

Lag bisher der Fokus vorwiegend auf den Abbau der Zölle, so wird bei den neuen vertieften und umfassenden Abkommen, die die EU seit 2006 abgeschlossen hat und zum Teil bereits anwendet bzw. derzeit verhandelt sowie demnächst verhandeln wird, das Augenmerk auf den Abbau der nicht-tarifären Handelshemmnisse, auf den Handel mit Dienstleistungen und Investitionen, dem öffentlichen Beschaffungswesen, dem Schutz geistigen Eigentums, dem Wettbewerb, den regulatorischen Fragen sowie der nachhaltigen Entwicklung (Umwelt- und Sozialstandards) gelegt.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Dezember 2009, ist die Zuständigkeit für den Bereich der ausländischen Direktinvestitionen auf die die Europäische Union übergegangen. Während bis zu diesem Zeitpunkt von den Mitgliedstaaten etwa 1.400 bilaterale Investitionsschutzabkommen mit Nicht-EU-Ländern abgeschlossen worden waren, werden Investitionsverträge seit diesem Zeitpunkt auf europäischer Ebene verhandelt. Sie können Teil eines Freihandelsabkommens sein oder als reines Investitionsabkommen verhandelt werden. Ziel ist eine umfassende europäische Auslandsinvestitionspolitik, die EU-Investoren möglichst umfassende Rechtssicherheit und bestmöglichen Schutz gewährleistet und die Europäische Union als bevorzugten Investitionsstandort für ausländische Direktinvestitionen erhält.

Der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat in seinem Gutachten vom Mai 2017 zum ausverhandelten Text des Freihandelsabkommen der EU mit Singapur, festgestellt, dass von der alleinigen Zuständigkeit der EU andere Investitionen als Direktinvestitionen und die Beilegungen von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat mit den Mitgliedstaaten als Beklagten ausgenommen sind. Nach einer anschließenden ausführlichen Debatte mit dem Rat und dem Europäischen Parlament wurde die Struktur des ausgehandelten Textes angepasst, um zwei eigenständige Abkommen, nämlich ein Freihandelsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen zu schaffen.

Da der EuGH-Entscheid für alle zukünftigen Abkommen bindend ist, spricht die Europäische Kommission in Zusammenhang mit den in Verhandlung befindlichen Abkommen,wie. z.B. Indonesien, Philippinen, etc. von „Handels- und Investitionsabkommen“, da nach Abschluss der Verhandlungen diese Abkommen in zwei Abkommen, nämlich ein Freihandelsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen, gesplittet werden.

Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegung

Eine Kurzdarstellung aus Sicht der österreichischen Wirtschaft

Darüber hinaus schloss und schließt die EU auch nicht-präferenzielle Handelsabkommen als Teil breiter angelegter Übereinkünfte wie z.B. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PCA) ab.


Wie wird verhandelt?

Es ist die Europäische Kommission, die Handelsabkommen im Namen der Europäischen Union und aller ihrer Mitgliedstaaten auf Basis eines Mandates des Rates der EU (EU-Mitgliedstaaten) verhandelt.

In Factsheets, anhand einer Infografik und eines Videos erläutert die Europäische Kommission, wie die Verhandlungen und deren Abschluss Schritt für Schritt ablaufen und wie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, Stakeholders, Interessensgruppen und die Zivilgesellschaft in den Prozess der Verhandlungen einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die Abkommen die Ansichten der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten wiederspiegeln:



Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung (Sustainability impact assessment)

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Handelsabkommen beauftragt die Europäische Kommission eine unabhängige Studie, ein sogenanntes Sustainability impact assessment, die die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des zukünftigen Abkommens untersuchen soll.

Vor der Veröffentlichung wird der Entwurf der Studie von der Zivilgesellschaft geprüft und in den "Civil Society Meetings" diskutiert.

Die Ergebnisse der Folgeabschätzung werden in den Vorbereitungen für die Verhandlungen einbezogen und während der Verhandlungen berücksichtigt.